Die Wien Wahl 2010

Am 10. Oktober 2010 findet nach 5 Jahren nun wieder die Wiener Gemeinderats und Landtagswahl statt. Diese Wien Wahl 2010 gilt als entscheidende Richtungswahl für Wien, bei der über die zukünftige Politik der Stadt Wien abgestimmt wird.

Da Wien gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, gibt es gemeinsame Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen. Gleichzeitig findet auch die Bezirksvertretungswahl statt, bei der die Wiener Bezirksräte und Wiener Bezirksvorsteher gewählt werden. Der Wiener Landtag besteht aus 100 Abgeordneten die auch den Gemeinderat bilden. Die Wien Wahlen finden alle 5 Jahre statt. Der Bürgermeister wird darauffolgend vom Gemeinderat gewählt.

Auch wenn es bei dieser Wien Wahl 2010 um die Mandatsverteilung der antretenden politischen Parteien im Wiener Gemeinderat und Landtag geht, ist aufgrund der Situation, daß Wien auch Bundeshauptstadt ist, der gegenseitige Einfluss von Gemeinde und Bundespolitik nicht zu übersehen.

Gerade wegen dieser Situation vermischen sich die bedeutenden Themen bei dieser Wien Wahl 2010. Eine Trennung zwischen bundespolitischen Themen und Stadtpolitik wird bei dieser Wien Wahl nicht möglich sein. Die Bundespolitik überschattet durch ihre breite Medienpräsenz aber auch durch ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung, die eigentlichen stadtspezifischen Themen der Stadt Wien bei dieser Wien Wahl 2010.

SPÖ und ÖVP regieren an den Interessen der Bevölkerung vorbei

Es zeigt sich auch, das die brennenden Themen die die Bevölkerung interessieren, nicht immer deckungsgleich mit den Programmen der politischen Parteien sind. In Zeiten der Wirtschaftskrise interessieren die Menschen, soziale Sicherheit, Erhalt des Arbeitsplatzes, Sicherung zumindest eines bescheidenen Wohlstandes, sowie die Kostensteigerung bei den laufenden öffentlichen Gebühren und die zunehmend steigenden  Mieten.

Andererseits werden von den politischen Parteien Themen präsentiert, die am Alltag weiter Bevölkerungskreise vorbeigehen.

Ein Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über den Sinn von Hausmeistern in den Wohnhäusern wurde erstes Thema bei dieser Wien Wahl 2010 zu sein. Wobei die SPÖ betont wie wichtig ein Hausmeister in jedem Haus ist, und dies auch sehnlichster Wunsch aller Bewohner zu sein scheint. Und die ÖVP wiederum plakatiert, welche Geldverschwendung dadurch entsteht, und wie hoch die Kosten dafür sind.

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich wie unmöglich eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien ist, wenn schon bei solchen Randthemen keine Gesprächsbasis und Einigkeit vorhanden ist. Es sollte ohne große politische Debatte möglich sein, dass sich jedes Haus eigenständig für oder gegen die Betreuung eines Hausmeisters entscheidet. Jede weitere öffentliche Debatte darüber verschwendet Ressourcen Zeit und Kosten.

Die Art von diesen am Interesse der Wiener Bevölkerung verbeigehenden Themen bei der Wien Wahl 2010, lässt sich beliebig fortsetzen und gipfelt in einer Plakatserie über die Einführung eines Hundeführerschein. Als gäbe es nichts Wichtigeres bei dieser entscheidenden Wien Wahl 2010.

Zur Wien Wahl 2010 treten die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen an.

Seitens der SPÖ versucht Michael Häupl den Bürgermeister zu behaupten.

Heinz Christian Strache gilt als Herausforderer für den Bürgermeister von Wien.

Maria Vassilakou von den  Grünen wiederum versucht mit ihren Umweltthemen und Intergration zu Punkten.

Bei der ÖVP sucht die in weiten Teilen der Bevölkerung unbekannte Christine Marek in Wien laut ihrem aktuellen Wahlspruch mehr zu bewegen.

In dieser Situation spielen die beiden anderen Parteien, die ÖVP und die Grünen bereits Nebenrollen. Die Grünen dürften mit ihren Themen auf bestehendem Niveau stagnieren und weiter verlieren. Die ÖVP versucht sich mit ihrer neuen Kandidatin für diese Wien Wahl 2010 zu positionieren, was ihr auch nicht so recht gelingen mag.

Die Ausgangssituation zur Wien Wahl 2010

Bei den letzten Wien Wahlen gab es folgendes Ergebnis:

Sonstige Kleinparteien, die zur Wien Wahl angetreten sind, schafften den Einzug in den Landtag und Gemeinderat nicht.

Die Themen der Parteien zur Wien Wahl 2010

SPÖ: Michael Häupl

SPÖ: Michael Häupl, amtierender Bürgermeister von Wien seit 16 Jahren, betont die Lebensqualität von Wien und die herausragende Stellung von Wien als weltweite Kulturmetropole bei dieser Wien Wahl 2010.

In seinem Statement auf der SPÖ Internetseite schreibt er, wie stolz er über das letzte Ergebnis der Wien Wahl ist, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei war.

Michael Häupl betont wie lebenswert Wien doch ist, und betont dabei, dass die Hälfte von Wien aus Grünfläche und Wald besteht und das Trinkwasser direkt aus dem Quellengebiet in unserer Wohnung kommt. Dies sind allerdings keine sozialistischen Errungenschaften. Den Wald gibt es schon ewig und das Wasser gibt es auch schon länger als die SPÖ.

Er betont die Sicherheit dieser Stadt, und das sich Wiener und Wienerinnen genauso wie Menschen mit anderer Hautfarbe hier sicher und wohlfühlen, und das es in Wien keine Ghettobildung gibt.

Gegen dieses Fehlurteil des Bürgermeisters hilft nur U-Bahn fahren un an den entsprechenden Stationen aussteigen, und einmal selbst durch die Stadt gehen, und sie nicht nur vom obersten Stock des Ringturmes betrachten.

FPÖ: Heinz Christian Strache

FPÖ: Heinz Christian Strache der Herausforderer um das Amt des Wiener Bürgermeisters, ist nicht der gleichen Meinung wie der amtierende Bürgermeister. Mit dem FPÖ Wahlspruch: „sozial statt sozialistisch“ betont H.C. Strache seine soziale Verantwortung. H.C. Strache setzt sich für die Menschen dieser Stadt ein, indem er auf die sozialen Mißstände aufmerksam macht.

Er fordert mehr Sicherheit für die Stadt, da die Bevölkerung ein Bedürfnis dafür hat. Er kritisiert die laufend erhöhten öffentlichen Gebühren in Wien, bei denen sich viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben als zukünftiger Bürgermeister, sieht H.C. Strache darin, den Wienern und Wienerinnen wieder günstige Mieten zu verschaffen, da für viele Familien bereits der Großteil des Einkommens für die Miete zu verwenden ist.

Bei dem Thema Zuwanderung, für das die FPÖ und auch Heinz Christian Strache persönlich, in den meisten Medien häufig kritisiert wird, vertritt er die Meinung, daß es hier in vielen Bezirken der Stadt bereits zu enormen Mißständen gekommen ist und die Integration nicht gelungen ist. Der Zustand in den Schulen findet dabei besondere Erwähnung.

Die Grünen, Maria Vassilakou

Die Grünen: Die Grünen, mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, sehen das Thema Zuwanderung bei dieser Wien Wahl 2010 wieder von einer völlig anderen Seite. Sie glauben an eine multikulturelle Stadt und betonen die Vorteile der Zuwanderung für die Stadt und treten für ein uneingeschränktes Miteinander aller Kulturen in Wien ein. Die Grünen sehen die Zuwanderung als Bereicherung für Wien und fordern ein verstäktes Engament in diesem Bereich.

Maria Vassilakou setzt auf die allgemein bekannten grünen Themen bei dieser Wien Wahl 2010 und hat diese in 7 Punkten formuliert. Wobei dem Umweltgedanken vieles untergeordnet wird. Vassilakou fordert eine Reduzierung des Verkehrs, Umweltzonen, ein neues grünes Schulsystem. Ebenso kritisiert Sie die Sozialpolitk der SPÖ und fordert eine höhere Grundsicherung. Im Kampf gegen Rechts sieht sie eine besondere Herausforderung bei dieser Wahl.

ÖVP: Christine Marek

ÖVP: Christine Marek von der ÖVP hofft auf ein Ende der SPÖ Absoluten in Wien nach dieser Wien Wahl und auf eine ÖVP Regierungsbeteiligung. Und spricht bereits von harten Verhandlungen über die Ressortaufteilung zwischen Rot und Schwarz, bei denen sie bereits wichtige Ressorts für die ÖVP beansprucht. Obwohl die Wien Wahl 2010 noch gar nicht stattgefunden hat.

Die ÖVP plakatiert zur Zeit den Slogan: „Mehr Wien ist möglich“. Auf der ÖVP Internetseite ist diese Stellungnahme sehr allgemein gehalten. Da es um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft geht, um die Zukunftschancen der Kinder, braucht es mehr Mut, mehr Perspektiven, mehr Verantwortung, und deswegen kurz gesagt: mehr ÖVP. Irgendwelche sachlichen Argumente waren ihr bisher nicht zu entlocken.

Wahlrecht und Wahlmodus – Wien Wahl 2010

Eine der wichtigsten Eigenschaften einer demokratischen Wahl, ist die gleichzeitige Kontrolle der Wahl durch die wählende Bevölkerung. Dies gilt nicht nur für eine Nationalratswahl, sondern natürlich auch für die Wien Wahl 2010.

Es ist daher von existentieller Bedeutung, dass auch in Zukunft die Wahl in ihrer bestehenden Form durch Stimmzettel durchgeführt wird, die auch zeitgleich zur Wahl von den Wahlhelfern aller an der Wahl beteiligten Parteien gezählt, den Parteien zugeordnet und kontrolliert werden.

Nur durch diese Art der Wahl kann ein demokratisch legitimiertes Ergebnis gewährleistet werden. Das Vorhandensein und die Überprüfbarkeit, sowie unverfälschte Archivierung  eines real existierenden Wahlzettels, der von der wählenden Person ausgefüllt wurde, garantiert einzig und alleine ein unverfälschtes Wahlergebnis.  

Die gleichzeitige Auszählung und gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer der konkurrierenden Parteien ermöglicht eine fälschungssichere Auszählung der Stimmen, um zu einem korrekten Wahlergebnis zu gelangen.

Im Gesamtergebnis einer Wahl übersieht man oft, das es jeweils nur auf einige wenige Stimmen ankommt die die Mandatsverteilung in einem Bezirk bzw. politischen Sprengel entscheiden. Auch wenn bei dieser Wien Wahl 2010 über eine Million Wiener und Wienerinnen wahlberechtigt sind, entscheiden in den einzelnen Bezirken, nur wenige Stimmen mehr oder weniger über die Mandatsverteilung.

Aus diesem Grund ist die gegenseitige und nachvollziehbare Kontrolle der Wahl durch die Wahlhelfer unbedingt notwendig. Alle Parteien die zur Wien Wahl 2010 antreten, stellen eigene Wahlhelfer in jedem Wahllokal, die für die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen verantwortlich sind.

Die großen Parteien haben hierbei genügend Parteimitglieder die sich für diese Funktion zur Verfügung stellen. Gerade für die kleineren Parteien ist es dabei unbedingt notwendig ebenfalls in jedem Wahllokal einen Wahlhelfer zu haben, um die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.

Sollten Sie daher etwas mehr demokratisches Interesse an der Wien Wahl 2010 zu haben, melden Sie sich bei der Partei, deren Meinung Sie teilen und stellen Sie sich als Wahlhelfer zur Verfügung.

Der Wahlmodus gerät immer wieder in die Diskussion. Von verschiedenen Parteien wird immer wieder die elektronische Wahl gefordert. Wie auch immer die technischen Versionen ausfallen werden und welche Argumente aufgezählt werden. Tatsache bleibt, das bei jedem technischen Verfahren, bei dem auf den traditionellen Wahlzettel in Papierform verzichtet werden soll, es sich nur um einen Anschlag gegen das demokratisch legitimiertes Recht der Bevölkerung auf eine freie und faire Wahl darstellt.

In dem Moment wo der Wahlzettel in Papierform wegfällt, gibt es kein gesichertes, durch die Bevölkerung, also den Wahlhelfern der konkurrierenden Parteien, die die Stimmen auszählen und sich gegenseitig kontrollieren, Ergebnis einer Wahl. Ebenso ist die Archivierung und im Zweifelsfalle die erneute Auszählung der Stimmen nicht mehr möglich.

Es gibt kein technisches computergestütztes Verfahren, welches die gleiche Möglichkeit der Kontrolle einer Wahl, wie die herkömmliche Methode garantiert.

Jedes technische Verfahren ist manipulierbar. Eine Kontrolle ist vollkommen unmöglich.

Kontrolliert bei einer Papierzettelwahl noch die interessierte Bevölkerung in Form von Wahlhelfern der jeweiligen politischen Parteien die eigene Wahl. Wäre es bei jedem nur denkbaren technischen Verfahren so, das die Behörden und dadurch auch die Partei, die diese Behörde kontrolliert in deren Zuständigkeit, die Wahl fällt, auch die Verantwortung über die technischen Geräte vollzieht, die zur Wahl notwendig sind. Alleine aus diesem Grund ist daher ein technisches Verfahren ohne Stimmzettel in Papierform abzulehnen. Es kann keine zur Wahl stehende Partei die Kontrolle über den kompletten technischen Prozeß einer Wahl haben, ohne das eine Kontrolle durch die Bevölkerung ermöglicht wird. Und diese Kontrolle ist bei computerbasierten Systemen, egal welcher Art schlicht und einfach nicht möglich.

Die Wien Wahl 2010 wird noch mit Wahlzetteln in Papierform durchgeführt. Jeder Versuch dies zu ändern ist entschieden abzulehnen.

Ungesetzliche Briefwahl

Bei der Briefwahl wie sie bei der Wien Wahl 2010 durchgeführt wird, ist das geheime Wahlrecht nicht mehr gewährleistet. Es besteht die Möglichkeit einer unkontrollierten Manipulation bei dieser Form der Briefwahl.

Völlig absurd ist die Tatsache, daß die Stimmzettel der Briefwahl erst 8 Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen müssen. Manipulationen sind dabei tagelang Tür und Tor geöffnet. In einem zivilisierten und hochindustrialisierten Land, bei dem am gleichen Tag alle Stimmen ausgezählt werden und ein vorläufiges amtliches Ergebnis noch am gleichen Abend bekanntgegeben wird, sollte man nicht tagelang auf das Eintrudeln der Briefwahl-Stimmzettel warten müssen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften, darf nach dem Schließen der Wahllokale und dem Auszählen der Wahl, kein Stimmzettel mehr ausgefüllt werden. Bei der Briefwahl wird dieses gesetzliche Verbot umgangen, da es ja keine Möglichkeit der Kontrolle gibt, wann der Stimmzettel der Briefwahl ausgefüllt wurde. Eine einfache Unterschrift des Wählers genügt als Bestätigung.

Wenn also das vorläufige Wahlergebnis bekanntgegeben wird, besteht für Briefwähler noch immer einige Tage Zeit, ihren Stimmzettel auszufüllen. Bei einem Anteil von ca. 10 % an Briefwählern ist dies ein enormes Potential an Wahlmanipulation, gerade bei knappen Ergebnissen.

Ebenso ist ein tagelanges nachrennen, um die eigenen Parteimitglieder möglich, die um die Briefwahl angesucht haben, aber dann doch noch nicht gewählt haben, um eben bei knappen Ergebnissen, noch das eine oder andere Mandat zu gewinnen oder zu kippen.

Dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. In anderen Ländern wurde die Möglichkeit der Briefwahl aus Sicherheitsgründen wieder abgeschafft. In Wien wird Sie von der SPÖ in dieser Form ermöglicht.

ATV Fernsehdiskussion

In der ATV Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller Parteien zur Wien Wahl, wurde eindrucksvoll eine neue Art der Diskussionsrunde präsentiert.

Die Spitzenkandidaten der Parteien, Michael Häupl (SPÖ), Heinz Christian Strache (FPÖ), sowie Christine Marek (ÖVP) und Maria Vassilakou (Die Grünen) trafen in der Wiener Stadthalle, begleitet von ihren Fans, aufeinander.

Jede der Parteien konnte 500 Anhänger mit in die Stadthalle nehmen, die dort auch für die entsprechende Stimmung sorgten. Diese Art der Diskussionsrunde verlief dann auch viel emotionaler und spannungsvoller als die gemütlichen Sitzrunden im staatlichen Fernsehen ohne Publikumsbeteiligung.

Und auch die Kandidaten gingen mehr aus sich heraus, wurden angriffiger und emotioneller, da Sie im direkten Kontakt mit ihren eigenen Anhängern aber auch den gegnerischen Anhängern standen.

Und dabei sah man sehr deutlich, welcher der Kandidaten sich wohl in seiner Haut und Rolle fühlte, wer authentisch „rüberkam“ und wer sich durch die Sendung quälte.

Michael Häupl

Michael Häupl, seit 16 Jahren Bürgermeister der SPÖ in Wien, war es sichtlich unangenehm, sich dieser Diskussionsrunde dem Publikum zu stellen. Häupl versuchte zwar, den unangenehmen Fragen auszuweichen, und so zu tun, als ob ihn dies alles nichts angehe. Aber es ist halt nicht so leicht sich einfach „abzuputzen“ und zu versuchen über den Dingen zu stehen. Die Themen der missglückten Integration und Zuwanderung, die Wirtschaftsskandale der SPÖ, der katastrophale Zustand an den Wiener Schulen, die steigende Kriminalität in Wien und die Untätigkeit dem gegenüber, all diese Themen brachten den Bürgermeister sichtlich in Bedrängnis.

Wenn er dann auch noch meint, Rechnungshofberichte zu der Misswirtschaft der SPÖ Stadtregierung, nicht ernst nehmen zu müssen, und sie wegdiskutieren zu können, wird dies nur noch von seiner lächerlichen Aussage übertroffen, die fehlenden Hausmeister seien Schuld, das es zu Integrationsproblemen in Wien gekommen ist.

Als hätte ein Hausmeister, der Stiegen wischt, Fenster putzt und Lampen wechselt, auch nur das Geringste mit Integrationslösungen zu tun. Also nur noch die ganz Dummen und Leichtgläubigen können nach dieser Diskussionsrunde an die SPÖ und deren Argumentation so wie politische Weichenstellungen durch die SPÖ glauben.

Christine Marek

Auch bei Christine Marek von der ÖVP sah man die fehlende Routine bei öffentlichen Auftritten an. Marek erscheint als Bürokratin sondergleichen. Bei allen ihren öffentlichen Auftritten zur Wien Wahl 2010, immer wieder die gleichen Phrasen, exakt die gleiche Wortwahl. Anscheinend eine Liste mit auswendig gelernten Sätzen von langsam fad werdenden Parolen, die auch in ihrer eigenen Argumentation sehr unglaubwürdig wirken. Es ist halt schwierig Konzernpolitik und Elitendünkel, der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Sogar fast unmöglich, solche Standpunkte mit Worten so zu verdrehen, daß Sie wählbar werden. Man merkte ihr deutlich an, daß Sie Schwierigkeiten hatte ihr Elitedenken zu verbergen, und Sie nicht zu dem stand, was Sie sagte.

Man merkte eindeutig, daß sich die Vertreter der beiden großen Parteien Rot und Schwarz nicht mehr um die Anliegen der Bevölkerung kümmern  sondern, daß es ihnen nur noch um den eigenen Machterhalt und um das Mitregieren zum Eigennutz geht. Beide Häupl und Marek sind Parteisoldaten. Marek hätte auch an jede andere Stelle gesetzt werden können, wo Sie ihre Partei mitunter gebraucht hätte. Zufällig ist es Wien geworden, und Sie versucht halt das Beste daraus zu machen. Und in der ÖVP ist man draufgekommen, daß sich bereits die eigenen Wähler Richtung FPÖ umschauen. Und jetzt versucht die ÖVP die FPÖ Themen zu übernehmen und in schönere Worte zu verpacken.

Und Häupl als General unter den Parteisoldaten, wirkte völlig hilflos, als er nun selbst und ganz alleine an der Front dieser Diskussion stand, und sich aus dem Rathaus bewegen mußte, um sich dem Publikum und auch den anderen Spitzenkandidaten um das Amt des Wiener Bürgermeisters zu stellen.

Ganz anders dabei die Kandidaten der FPÖ Heinz Christian Strache und Maria Vassilakou von den Grünen. Bei beiden sah man einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu Marek und Häupl.

Maria Vassilakou und Heinz Christian Strache waren überzeugend und authentisch bei dieser Veranstaltung. Bei beiden wußte man, sie meinen es auch so wie Sie es sagen, und Sie stehen zu dem was sie sagen. Bei Häupl und Marek, spürte man deutlich wie sie sich quälten, ihre Aussagen so zu verpacken, daß Sie dem Publikum glaubhaft erscheinen.

Allerdings haben Heinz Christian Strache und Maria Vassilakou, dermaßen unterschiedliche Positionen und Vorstellungen, daß Sie wahrscheinlich nie zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit finden werden.

Maria Vassilakou

Maria Vassilakou vertritt mit ihrer grünen linkslinken Ideologie, Standpunkte die einfach nicht realistisch sind, nicht einmal utopisch, sondern nur weltfremd. Aber man sieht, Sie glaubt wirklich an das was Sie sagt. Der katastrophale Fehler in ihrem Denken. Die Wirtschaft ist komplett dem Umweltgedanken unterzuordnen. Die Kosten die für den Einzelnen entstehen bleiben dabei völlig unberücksichtigt. Wohnen wird durch bauliche Energiesparmaßnahmen völlig unerschwinglich. Autofahren ebenso, es soll sogar so sein, da man ja eh nicht mit dem Auto fahren soll. Und die Zuwanderung ist eine tolle Chance, die man doch nutzen soll. Und das Abschaffen sämtlicher Noten in den Schulen, ist das Mittel um das darniederliegende Bildungssystem zu retten.

H.C. Strache

Ganz anders dazu Heinz Christian Strache. Er ist authentisch, er weiß wovon er spricht. Und alle die ihn bisher nur aufgrund der Kritik an seiner Person in den Medien wahrgenommen und beurteilt haben, wurden eines Besseren belehrt.

H.C. Strache nimmt sich den Bedürfnissen der Bevölkerung an und er weiß aus eigener Erfahrung wie es um Wien steht. Er ist als einziger der Spitzenkandidaten in Wien geboren und aufgewachsen. Er kennt die Stadt also am Besten mit all ihren Schwächen und Stärken.

Gerade diese Diskussion zeigte einen vernünftigen und mit der Situation der Stadt vertrauten Politiker H.C. Strache. Es sollte auch dem letzten Gegner von H.C. Strache, nun bewußt geworden sein, daß sämtliche Kritik an seiner Person und auch den Positionen der FPÖ, reine Medienpropaganda zugunsten der regierenden Parteien, also Rot in der Stadt, sowie Rot Schwarz im Bund sind.

Fernsehdiskussion im ORF

Exakt eine Woche vor der entscheidenden Wien Wahl 2010 finden nun die großen Diskussionsrunden im Fernsehen mit den Spitzenkandidaten aller zur Wahl antretenden Parteien statt.

Es lohnt sich auf jeden Fall, sich diese Diskussionsrunden zur Wien Wahl 2010 auch anzusehen, da man nur hier die Spitzenkandidaten und deren Positionen im direkten Vergleich beurteilen kann.

Den Anfang machte die Diskussionsrunde des ORF im Wiener Ringturm.  Gesprächspartner waren Michael Häupl, amtierender Bürgermeister seit 16 Jahren von der SPÖ. Sein Herausforderer um das Amt des Bürgermeisters Heinz Christian Strache von der FPÖ. Sowie Christine Marek von der ÖVP und Maria Vassilakou von den Grünen, die beide gerne Vizebürgermeisterin unter Häupl werden möchten. Sowie Walter Sonnleitner vom BZÖ.

Meinungsumfrage

Gleich zu Beginn der Sendung präsentierte der ORF eine aktuelle Meinungsumfrage zum Ergebnis der kommenden Wiener Landtags und Gemeinderatswahl 2010. Jetzt, ist der ORF ja als sehr regierungsfreundlich bekannt, und sogar in dieser veröffentlichten Meinungsumfrage liegt zwar die SPÖ noch an erster Stelle, aber mit Verlusten und keiner absoluten Mehrheit mehr im Wiener Gemeinderat. Die FPÖ liegt auch in dieser Meinungsumfrage bereits an zweiter Stelle und gewinnt daher massiv dazu.

Die ÖVP und die Grünen verlieren ebenfalls bei dieser Umfrage deutlich. Befinden sie sich ja jeweils in einem sehr seltsamen Zwiespalt. Sie kritisieren den Bürgermeister Michael Häupl massiv für dessen Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und den Fehlentwicklungen in dieser Stadt, die er persönlich seit 16 Jahren zu verantworten hat, und dennoch möchten beide jeweils unbedingt Vizebürgermeisterin unter ihm werden.

Das BZÖ scheitert an dieser Umfrage kläglich und wird laut dieser Umfrage mit 1 bis 2 % keinen Sitz im Wiener Gemeinderat erreichen. Eine Stimme für das BZÖ ist somit ebenso eine verlorene Stimme wie eine Stimme für die KPÖ. Das BZÖ gibt es als Partei in Wien so gut wie gar nicht. Walter Sonnleitner wurde als bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen zum einzigen Spitzenkandidaten gemacht, damit man überhaupt bei dieser Wahl antreten kann. Interessanterweise steht bei seinem Lebenslauf auf Wikipedia und auch auf facebook, das er parteifreier Spitzenkandidat für das BZÖ ist. Walter Sonnleitner betont also selbst, dass er gar nicht zum BZÖ dazugehört . ??? !!!!

Wie gibt es den so was ?  Der Spitzenkandidat einer Partei, ist parteilos und gehört gar nicht der Partei an, für die er kandidiert. Also mit welcher Überzeugung setzt er sich dann für diese Partei ein. Oder anders gefragt, welche Partei hat einen Spitzenkandidaten, der gar nicht zur Partei gehört.

Da wird einem schon sehr offensichtlich, dass die verbleibende BZÖ Mannschaft im Parlament kein Personal  und keine Parteistruktur in Wien hat, und einfach nur ein bekanntes Gesicht gesucht hat, das man präsentieren kann, weil es sonst niemanden gibt.

Themen zur Wien Wahl 2010 - ORF Diskussion

Der ORF versuchte nun die Diskussion mit den Themen zu führen, die für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung sind. Und siehe da, dies waren alles Themen, die von der FPÖ vorgegeben sind und auch nur von der FPÖ im Sinne der Bevölkerung vertreten werden.

Koalitionen

Vor den Sachthemen zur Wien Wahl, wurde auch über mögliche Koalitionen nach der Wien Wahl gesprochen.

Es zeigte sich dabei sehr deutlich, daß die Grünen und die ÖVP, sich bereits damit abgefunden haben, jeweils nur mit der SPÖ zusammenarbeiten zu wollen, da Sie sich jeweils für sich nur um die Vizebürgermeisterin unter Bürgermeister Häupl bewerben. Wie kann man den amtierenden Bürgermeister aufs heftigste kritisieren für seine Fehlleistungen, um ihn dann in seinem Amt wieder zu bestätigen ? Hier scheinen persönliche Machtbedürfnisse den Ausschlag zu geben. Christine Marek hat selbst überhaupt keine eigenen Themen in den Wahlkampf eingebracht. Die einzigen Themen die Sie angesprochen hat sind FPÖ Themen, auf deren Zug Sie versucht aufzuspringen. Ansonsten plakatiert Sie nur, unbedingt mitregieren zu wollen, um die Roten auf den richtigen Kurs zu bringen.

Das gleiche gilt für die Grünen, Maria Vassilakou möchte unbedingt Vizebürgermeisterin werden, weil das die beste Absage an die FPÖ ist, und halt einfach ein „Gutes Zeichen“. Für was auch immer. In ihren Augen ist eine grüne Vizebürgermeisterin, die beste Abwehr gegen rechte Hetze.

Es ist auch interessant wie die Grünen immer und immer wieder bei allen Gelegenheiten mit Hetze und Unterstellungen auf die Freiheitlichen losgehen. Man sollte glauben, ihre Wählerschaft hätte doch nichts Gemeinsames. Aber bei der Wahl in der Steiermark zeigte sich, daß sogar die Grünen Wähler an die FPÖ verloren haben. Es wird langsam peinlich wie die Grünen immer schamloser auf der FPÖ herumhacken, ohne auch nur ein sachliches Argument dazu verwenden, sondern immer wieder mit unhaltbaren Unterstellungen und  falschen Verdrehungen der Tatsachen aufwarten.

Einzig Heinz Christian Strache betont als Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters, selbst um die Position zu kämpfen, um die Fehlentwicklungen dieser Stadt zu korrigieren. Strache führt somit als einziger Spitzenpolitiker bei dieser Diskussion Sachthemen an, die er umsetzen möchte, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung in Wien übernehmen.

Der amtierende Bürgermeister Michael Häupl lies sich auf Koalitionsfragen vor der Wahl überhaupt nicht ein, und überging das Werben der Grünen und der ÖVP um dieVizebürgermeisterin gekonnt. Wobei es aber zu erstaunlich freundlicheren Tönen gegenüber, Heinz Christian Strache von der FPÖ gekommen ist, als man es gewöhnt ist. Also auch Häupl möchte sich alle Optionen auch mit der FPÖ offen halten.

Wie Walter Sonnleitner vom BZÖ als Einziger feststellte, sollte die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren, wird Michael Häupl voraussichtlich die Lust auf den Bürgermeister in einer Koalition verlieren.

Themen zur Wien Wahl 2010 - Zuwanderung

Es ist die familienfreundliche oder familienfeindliche ÖVP, die vor dieser Wien Wahl 2010 dieses Thema in den Vordergrund rückte. Außenminister Michael Spindelegger hat sich des Themas Zuwanderung angenommen und somit zuerst das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der Wien Wahl 2010 gestellt.

Von 1 Million Zuwanderern ist die Rede.

Zuwanderung hin oder her. Die Einstellung ob dafür oder dagegen ebenfalls. Aber bei 1 Million Zuwanderern, darf man doch ins Staunen kommen.

Wir schreiben das Jahr 2010. Bis 2030 also innerhalb der nächsten 2o Jahre soll es nun 1 Million neue eingewanderte Österreicher geben. Also 50.000 Zuwanderer jährlich.

Die Argumentation dafür ist, dass die Sozialsysteme, der Gesundheitsbereich und das Pensionssystem ohne diese Zuwanderung nicht aufrechterhalten werden können – Punkt. Eine weitere oder tiefer gehende Begründung wird nicht argumentiert.

Man muss es einfach glauben, dass dies so ist. Punkt. Und viele Menschen glauben es auch. Weil Sie es nicht hinterfragen. Es ist auch so eine einfache Antwort. Wir brauchen mehr Menschen, damit unsere Pensionen gesichert sind. Aber nur weil es einfach zu glauben ist, ist es dennoch auch einfach zu durchschauen und auch einfach nur falsch und grundsätzlich gelogen.

Es erinnert eher an verbotene Pyramidenspiele, bei denen man immer mehr Menschen braucht um die Gewinne (die Pensionen) an die ersten Spieler auszubezahlen. Es kann nicht die Lösung sein, die Bevölkerung ständig ansteigen zu lassen, damit das Pensionssystem aufrecht erhalten werden kann. Das wäre ja ein Endlosspiel.

Und es ist auch eine falsche Argumentation für die Leichtgläubigen vor dieser Wien Wahl 2010. Der Wirtschaft und auch der ÖVP geht es bei dem Thema Zuwanderung nicht um die Aufrechterhaltung des Pensions- und Sozialsystems. Das ist das Argument, wie erwähnt, für die Leichtgläubigen.

Der Wirtschaft geht es bei der Zuwanderung um Gewinnmaximierung und Lohndumping. Frei nach dem Motto Gewinne privatisieren und Verluste und Belastungen verstaatlichen.

Der Wirtschaft und somit auch der ÖVP ist es völlig gleichgültig ob es Zuwanderung gibt oder nicht. Es geht nur darum möglichst geringe Löhne zu bezahlen.

Wie wird diese erreicht?

Österreich hat wie jedes andere Land eine bestimmte Anzahl an arbeitsfähigen Personen und ebenfalls eine gewisse Anzahl an Arbeitsplätzen. Nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage pendelt sich das Lohnniveau auf ein gewisses Maß ein. Sagen wir, dem zur Zeit existierenden Lohnniveau. (Natürlich ist dieses Thema umfassender)

Gibt es nun Arbeitsplätze die sich im unteren Einkommensbereich befinden und für die eh schon sehr wenig bezahlt wird, wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, in Österreich lebende Personen (gleichgültig ob Einheimische oder gut Integrierte) zu finden, die um zu wenig Lohn dafür arbeiten können. Nicht weil Sie nicht wollen, sondern weil Sie damit weder ihre Kinder noch eine Wohnung finanzieren können, weil man eben aufgrund der Unkosten in Österreich einen gewissen Mindestlohn benötigt.

Die natürliche Folge, auch nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage, wäre somit, dass die Einkommen für diese schlecht bezahlten Arbeitsplätze steigen. Dies wäre auch zum Vorteil der Gesamtwirtschaft, des Staates, des Pensionssystem und der betroffenen Familien, aber eben nicht für die anstellende Firma und die Wirtschaft, die einen höheren Lohn zu zahlen hätte.

Und nur aus diesem einen einzigen Grund ist das Hereinholen von neuen Arbeitskräften in den vorhandenen österreichischen Arbeitsmarkt beabsichtigt. Um Lohndumping gegenüber der bereits ansässigen Bevölkerung ausüben zu können.

Das es sich dabei um Ausländer handelt, ist reiner Zufall. Muss aber so sein, da es sich ja um den gesamt österreichischen Arbeitsmarkt handelt und zusätzliche Arbeitskräfte deswegen zwangsläufig aus dem Ausland kommen. Für die Wirtschaft ist dies aber irrelevant, für die handelt es sich einfach um Personen, die bereit sind, für noch niedrigere Löhne zu arbeiten, als es für hier bereits Lebende (egal ob Einheimische oder Zuwanderer), möglich ist.

Es wird also von Seiten der Wirtschaft versucht, dieses Ventil immer offen zu halten. Je mehr Personen man in das Land lässt, je mehr Arbeitslose sich um einen Arbeitsplatz bemühen, desto weniger Lohn muß dafür bezahlt werden.

Und dies ist auch des bösartige an dieser ÖVP und Wirtschaftseinstellung. Es wird in Wirklichkeit gar nicht versucht, den davon betroffenen Menschen zu helfen. Im Gegenteil, die sollen schauen wo sie bleiben, den wir die Fleißigen und sogenannten Leistungsträger, wir müssen ja auch für unser Geld arbeiten. Also die Vermögenden sind sogar den Ärmsten noch was neidig. Ein sehr seltsamer Widerspruch wenn man die eigene Bevölkerung in der Realität mit Lohndumping in Armut leben lässt, aber beim Ausländerthema sich von der vornehmen Seite zeigen möchte.

Wahl Steiermark - zwei Wochen vor der Wien Wahl

Zwei Wochen vor der Wiener Wahl 2010, hat die Steiermark gewählt. Das Wahlergebnis in der Steiermark lässt auch einige Rückschlüsse auf die aktuelle Stimmung der Bevölkerung betreffend der bevorstehenden Wien Wahl 2010 zu.

Interessant, wie immer bei den ersten Stellungnahmen der Parteien, nach der Auszählung, ist wie sich die beiden Großparteien ihre jeweiligen Niederlagen, in kunstvollen sprachlichen Verdrehungen schönreden. Das ist wirklich eine Kunst, Tatsachen und Worte in diesem Ausmaß verdrehen zu können.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 %. Ist also denkbar niedrig.

Die SPÖ Steiermark erhält 38,4 % der Stimmen und liegt somit knapp vor der ÖVP. Die SPÖ verliert aber mit -3,7 % im Vergleich zur letzten Wahl, 10 % ihrer eigenen Wähler.

Die ÖVP Steiermark erhält 37,1 %. Verliert -1,6 % im Vergleich zur letzten Wahl, und erreicht somit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in der 2. Republik.

Die FPÖ erhält 10,8 % und verdoppelt damit ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl. (+6,3 %).

Die Grünen erhalten 5,3 % (+ 0,6) und stagnieren auf dem gleichen Ergebnis der letzten Wahl.

Die KPÖ muß sich mit 4,4 % zufrieden geben (-1,9 %)

Und das BZÖ bekommt 3,0 % und schafft somit ebenfalls nicht den Einzug in den Landtag.

Die FPÖ ist die einzige Partei die einen ordentlichen Stimmenzuwachs und Zuspruch in der Bevölkerung erfahren hat. Alle anderen Parteien haben hingegen Stimmen verloren. Dennoch sprechen Sie von einem großen Wahlsieg. Jaja, die Kunst der Worte.

Und schon Minuten nach der Wahl, schaut die Situation plötzlich ganz anders aus. Bekräftigten vor der Wahl Rot aber auch Schwarz, aus eigener Kraft den Landeshauptmann stellen zu wollen, so versuchen nun bereits beide großen Parteien schon in ihren ersten Interviews am Wahlabend die FPÖ auf ihre jeweilige Seite zu bekommen um den Landeshauptmann stellen zu können.

Wobei in den Bundesländer die Abgrenzung der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP gegenüber der FPÖ gar nicht so ernst genommen wird, wie es in Wien gerne dargestellt wird. Einzig der Wiener Bürgermeister fürchtet sich vor einer Koalition der steirischen SPÖ mit der FPÖ, da ihm dies nicht in seine Abgrenzungsstrategie passt und er einen erheblichen Erklärungsnotstand hätte. Die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark werden sich auch deswegen über den Termin der Wiener Wahl hinausziehen.

Rot bemüht sich also ebenfalls um die FPÖ. Genauso wie die Schwarzen. Die Stimmung zwischen Rot und Schwarz im Land ist dermaßen schlecht, daß keiner dem anderen den Landeshauptmann überlassen möchte und somit jederzeit mit der FPÖ zusammenarbeiten würde.

In Mandaten heißt dies für den Landtag in der Steiermark: 23 Mandate für die SPÖ, 22 Mandate für die ÖVP, 6 Mandate für die FPÖ. Die Grünen haben 3 Mandate und die KPÖ 2 Mandate. Das BZÖ erreichte kein Mandat.

In Regierungssitzen bedeutet dies jeweils 4 für die SPÖ sowie die ÖVP, und einen Regierungssitz für die FPÖ. Die Grünen und das BZÖ sind hier nicht mehr vertreten.

In den Medien tobt bereits der Wahlkampf zur Wien Wahl 2010.

Mittlerweile ist der Wahlkampf der wahlwerbenden Parteien für die kommende Wiener Gemeinderatswahl und Landtagswahl 2010 im Laufen.

Nun haben alle Parteien mit ihren Spitzenkandidaten die offiziellen Wahlkampfveranstaltungen im Wahlkampf für die Wien Wahl 2010.

Hier finden Sie alle bekannten Termine der Parteien mit ihren Spitzenkandidaten. Heinz Christian Strache Spitzenkandidat der FPÖ und Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl von der SPÖ. Sowie in den Nebenrollen Maria Vassilakou von den Grünen und Christine Marek von der ÖVP

Die Schlußkundgebung der FPÖ
zur Wien Wahl 2010
mit Heinz Christian Strache

findet am Donnerstag den 7. Oktober 2010
ab 16 uhr
am Stephansplatz statt.

Wahlkampfauftakt der FPÖ in der Lugner City

Die Lugner City war beim Wahlkampfauftakt der FPÖ von Heinz Christian Strache übervoll. Die Besucher waren auf allen Stockwerken der Galerie verteilt um Heinz Christian Strache persönlich zu sehen.

Im Vergleich zu den Wahlveranstaltungen der anderen Parteien, sieht man hier die gesamte Bevölkerung vertreten. Von jung bis alt, sind alle Generationen vertreten. Und es sind normale Bürger, wie Du Sie und Ich. Man sieht die sogenannten einfachen Menschen und auch die sogenannten Gutbürgerlichen

Von Extremisten, wie sie der ORF gerne zeigen würde, ist weit und breit nichts zu sehen. Es gibt sie nicht, außer vor der Türe wo wie immer verwahrloste Gestalten gegen H.C Strache demonstrieren.

Den Auftakt in der Lugner City bei der FPÖ hatte Landtagsabgeordneter der FPÖ Johann Gudenus.

Johann Gudenus begrüßte das anwesende Publikum und in Anspielung auf die bei allen FPÖ Veranstaltungen mittlerweile anwesenden Gegendemonstranten stellte er richtig fest, daß sich bei den FPÖ Veranstaltungen, die Menschen befinden, die guten Willens sind, Menschen die sachlich argumentieren, Bürger die Sicherheit und Sauberkeit wollen und sich für die Zukunft des Landes einsetzen und die eigene Heimat bewahren möchten.

Während sich draußen vor der Tür die organisierten Berufsdemonstranten, gewaltbereite linke Anarchisten befinden, die nicht nur zu Gewalt aufrufen, sondern Sie auch ausüben in dem Sie Ziegelsteine gegen FPÖ Wahlkampfautos werfen.

Johann Gudenus führte weiter aus, daß es um unserer persönliche Zukunft in Wien geht, um das Leben, die Sicherheit und das Zusammenleben in der Stadt. Es ist daher wichtig, mitzureden und mitzuentscheiden, um Veränderungen herbei zuführen. Die Stadt muß wieder ihren Bürgern, den wahren Eigentümern der Stadt, zurückgegeben werden. Den Fehlentwicklungen die erst durch die untätige SPÖ mit ihrer absoluten Mehrheit möglich wurden, sind entgegenzuwirken.

Die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten H.C. Strache ist die einzige Partei, deren Politiker, eben angeführt von H.C. Strache, Menschen zum Anfassen sind, die sich um die Bevölkerung und die Stadt kümmern. Während bei den Schwarzen und Roten nur noch Bürokraten und Lobbyisten am Werk sind.

H.C. Strache ist ein neuer Politikertyp, ein Mensch zum anfassen, ein Politiker für die Wiener. Einer der keine Berührungsängste mit der Jugend und der älteren Generation hat. Einer der sich von den Politikern der anderen Parteien unterscheidet. Er steht den Mächtigen des Landes im Weg, und nur deswegen, wird er von den Medien des Landes angefeindet, weil er die Mißstände in diesem Land aufzeigt.

Bessere Zukunft

Bevor Heinz Christian Strache sich den wichtigen Themen der Stadt und der Wien Wahl 2010 widmete, ging er auf das Sommergespräch im ORF ein. Er stellte treffend fest wie sehr ihn Ingrid Thurnher doch möge, und ihn nie aussprechen lässt, ihn ständig unterbricht, und nicht fähig ist eine objektive Darstellung der Themen zuzulassen. Und das dies gängige Methode des ORFs ist, die FPÖ so schlecht wie möglich darzustellen, und das der ORF nur Negativschlagzeilen zur FPÖ bringt, aber niemals die positiven Forderungen und Themen der FPÖ sendet.

H.C. Strache betonte einmal mehr, auch im Hinblick auf seine Gesprächspartnerin bei diesem Sommergespräch, der gebürtigen Polin und Unternehmerin Aleksandra Izdebska, daß Menschen wie Sie, die nach Österreich kommen, die deutsche Sprache lernen und Karriere machen, auch gerne willkommen sind.

Es sei keine Frage der Herkunft oder der Kultur. Sondern es gehe darum, ob jemand anständig ist oder eben nicht. Und die FPÖ hat nicht im Allgemeinen etwas gegen Fremde, sondern gegen zu viel Fremdes. H.C. Strache bedankte sich bei dieser Gelegenheit auch bei allen Anständigen die nach Österreich gekommen sind und sich vorbildlich integriert haben.

Wahlkampfrede zur Wien Wahl 2010

In seiner Wahlkampfrede ging H.C. Strache zuerst natürlich auch auf den amtierenden Bürgermeister Michael Häupl ein und kritisierte ihn heftig, für seine ausfälligen Sprüche und Schimpftiraden gegenüber der FPÖ, aber auch gegenüber allen anderen Parteien.

Im Gegensatz dazu präsentiert die FPÖ die besseren Ideen, Themen und Argumente für die Zukunft der Stadt.

Strache wertete dieses Schimpfen des Bürgersmeisters Michael Häupl als überbordende Nervosität vor der Wien Wahl 2010. Da sämtliche Meinungsumfragen bereits den Verlust der absoluten Mehrheit für die SPÖ vorhersagen.

Und das es bei einem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ bei der Wien Wahl 2010 nach der Wien Wahl auch keinen Bürgermeister Häupl geben wird. Da sich dieser dann nach der Wien Wahl 2010 zurückziehen wird.

Heinz Christian Strache machte Michael Häupl für die Fehlentwicklungen der Stadt Wien in den letzten Jahrzehnten persönlich verantwortlich. Häupl ist seit 1994 im Amt und sein politisches Versagen, muß jetzt ausgebadet werden.

Während alle anderen Bundesländer einen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu verzeichnen hätten, betont H.C. Strache ist Wien das einzige Bundesland in dem Arbeitsplätze verloren gehen. In Wien gibt es 100.000 Arbeitslose. Aus den Versprechungen von Bürgermeiser Häupl ist also nichts geworden.

Strache führte weiter aus, das es Bürgermeister Michael Häupl und auch Werner Faymann, damals zuständiger Stadtrat in Wien waren, die die Wiener Gemeindebauten für Zugewanderte zugänglich machten, und die Voraussetzung einer österreichischen Staatsbürgerschaft für eine Gemeindewohnung abschafften.

Und die Wiener Gemeindebauten zu Zuwandererwohnheimen machten. Während österreichische Familien jahrelang auf eine Gemeindewohnung warten werden die Zuwanderer nun bevorzugt bei der Wohnungsvergabe behandelt. Auch um sich nach deren Einbürgerung deren Stimmen bei der Wahl zu sichern.

Ebenso prangerte Strache die enorme Geldverschwendung der SPÖ an, sowie die Ungeheuerlichkeit das 100 Millionen Euro aus dem Städtischen Bereich in den Wahlkampf der SPÖ fließen. Das der Steuerzahler für diese zusätzlichen Kosten aufzukommen hat, wenn aus diversen Stadtratsbüros, den Wiener Linien und der Wien Energie Geldmittel für den SPÖ Wahlkampf verwendet werden. Dies sei eigentlich ein Fall für die Antikorruptions- Staatsanwaltschaft.

Auch den Versuch von Bürgermeister Häupl, bei den Rathausbeamten Angst vor H.C. Strache zu schüren, beantwortet H.C. Strache in seiner eigenen Art und Weise. Als einziger Politiker in diesem Wahlkampf geht er nämlich wirklich auf die Bevölkerung ein und spricht davon, dass er ihre Hilfe braucht und er nur mit ihrer Unterstützung für eine bessere Zukunft von Wien arbeiten kann.

Es braucht also kein einziger Rathausbeamter Angst vor ihm haben, da er Sie für die notwendigen Reformen alle in dieser Stadt braucht. Sie stehen sogar unter seinem persönlichen Schutz. Einzig und alle jene Beamten und Spitzenverdiener , die teilweise mehr als ein Vielfaches des Bundespräsidenten verdienen und sich nur um den eigenen Vorteil und nicht um die Stadt kümmern müssen sich um ihre Posten fürchten.

Mieten – sozialer Wohnbau

Wie asozial sich die SPÖ bereits benehme zeige sich vor allem im sozialen Wohnbau. Bei dem es nur noch Mieten im Bereich von 600, 700 bis 800 Euro gibt. Mieten die man sich gar nicht mehr leisten kann. Die FPÖ wird dies ändern und wieder soziale Mieten realisieren, damit man sich um 250 bis 350 Euro das Wohnen auch wieder leisten kann.

Nicht nur das die Mieten vollkommen überteuert sind, gibt es auch erhebliche bauliche Mängel in den Wiener Gemeindebauten und die Wiener SPÖ schaut tatenlos zu und es dauert Jahre bis solche Mängel wenn überhaupt beseitigt werden.

Zuwanderung

Heinz Christian Strache spricht von einer unkontrollierten und schrankenlosen Zuwanderung in Wien. Zum Glück sind auch viele anständige Menschen nach Wien gekommen. Aber leider auch sehr viele Unanständige.

Bürgermeister Michael Häupl war dies völlig gleichgültig. Dadurch sind Parallelgesellschaften und sogar auch Gegengesellschaften entstanden, die Wien bereits an den Abgrund führen und auch noch von der SPÖ subventioniert werden.

Respekt habe er vor allen Weltreligionen, auch vor dem Islam. Kein Verständnis habe er aber vor einem radikalen Islamismus und einem religiösem Fanatismus. Wir können froh sein die Vormachtstellung in der Gesellschaft der katholischen Kirche in der Vergangenheit abgeschüttelt zu haben. Es braucht keine neue Vormachtstellung einer Religion in unserer westlich geprägten Gesellschaft.

Die SPÖ Spitze um Michael Häupl, verschließt die Augen vor diesen Problemen , hat geistig bereits abgetankt und ist in einen Tiefschlaf verfallen.

Die FPÖ ist die einzige Partei die sich für die einheimische Bevölkerung einsetzt und auch für die Zuwanderer, die sich eingelebt haben, deutsch gelernt haben und wie alle Anderen auch arbeiten.

Aber Jene die kriminell sind, egal ob Österreicher oder Zuwanderer, muß die politische Härte treffen. Es gibt Null Toleranz gegenüber Verbrechen oder Verbrechern, egal woher Sie kommen.

Die FPÖ ist der einzige Standesvertreter für die Wiener, die Herr im eigenen Haus bleiben möchten. Es geht darum, nicht Minderheit im eigenen Land zu werden. Dies ist ein Menschenrecht . Das Recht auf Heimat. Es geht um gegenseitigen Respekt. Aber die Regeln und die Hausordnung wird selbst bestimmt.

In Bezug auf den Wahlspruch „Mehr Mut für das Wiener Blut“ sprach Heinz Christian Strache von der Wiener Lebensart, davon, daß Wien eine deutschsprachige Stadt ist, und das natürlich aus Zeiten der Monarchie die Kronländer wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Serbien, und Kroatien die Wiener Lebensfreude mitgeprägt hätten.

Allerdings sind wir ein christlich geprägtes europäisches Abendland und wollen unsere Kultur bewahren und erhalten. Also nicht zur Minderheit im eigenen Land werden.

Zuviel Fremdes heißt nicht Fremdes im Allgemeinen. Viele haben sich hervorragend bei uns eingelebt, respektieren die Sitten, Normen und Gebräuche. Da hat kein vernünftiger Österreicher ein Problem damit, aber das Zuviel wie in manchen Bezirksgrätzln, wenn man nicht mehr den Eindruck hat in einer Wiener oder europäischen Stadt zu leben, ist eben zu viel.

Es ist aber ein Bekenntnis um die eigene Tradition, die Werte und Identität zu bewahren. Der Vorwurf des Rassismus ist nicht nur lächerlich sondern auch bösartig. Wiener Blut betont die Einzigartigkeit dieser Stadt. Deren Traditionen aber zugrunde gehen könnten. Strache kritisierte die SPÖ und deren Ignoranz gegenüber diesen Fehlentwicklungen.

Als Beispiel dafür nannte H.C. Strache auch die Situation in vielen Wiener Schulen, wo es ein Zuviel an Zuwanderern gäbe. Wenn von 30 Schülern nur noch 1 bis 2 österreichischer Herkunft sind, so ist dies zum Nachteil beider Seiten. Es ist daher von dringlichster Aufgabe die Schulsituation zu verbessern und das Bildungsniveau zu erhöhen. Die Abschaffung der Schulnoten sei dabei der falsche Weg.

H.C. Strache spricht sich daher auch für ein verpflichtendes Vorschuljahr aus, wenn Migrationskinder mit 5 Jahren nicht deutsch sprechen, damit sie dem Unterricht dann auch folgen können. Und in weiterer Folge auch Chancen am Arbeitsmarkt haben. Schlussendlich ist aber auch für eine Quote zu sorgen, damit österreichische Kinder die Mehrheit in einer Klasse bilden und nicht mehr die Minderheit darstellen, wie dies bereits an vielen Wiener Schulen Normalzustand ist

Grüne und ÖVP übernehmen FPÖ Themen

Vor 5 Jahren, bei den letzten Wiener Wahlen wurde die FPÖ noch für den Wahlspruch „Deutsch statt nix verstehen“ kritisiert. Heute 5 Jahre später geben ihm alle Recht. Sogar die Grünen fordern dies nun. Und auch Christine Marek von der ÖVP fordert nun Deutschkenntnisse vor Schuleintritt. Alles Forderungen die die FPÖ bereits seit Jahren stellt.

Betreffend Christine Marek und Maria Vassilakou, betonte Heinz Christian Strache, daß er der einzige echte Wiener sei der auch hier geboren und aufgewachsen ist. Und er somit auch der einzige der Spitzenkandidaten die Stadt auch wirklich kenne und Sie seit seiner Kindheit in und auswendig kennt.

Solche Herrschaften (also Vassilakou und Marek) sind doch nicht wählbar. Sie wollen einzig und alleine Vizebürgermeisterinnen unter Michael Häupl werden. Jede Stimme für die Grünen oder die ÖVP ist daher eine verlorene Stimme, da Sie indirekt hilft der SPÖ den Bürgermeister zu sichern.

Die Grünen sind überhaupt auf der Selbstzerstörung und Zersplitterung unterwegs.

Im Unterschied dazu ist die FPÖ geeint ambitioniert und hoffnungsfroh. Die FPÖ ist eben aus einem anderen Holz geschnitzt. Die FPÖ sorgt für Aufbruch und gibt den Menschen Hoffnung. Hoffnung auf Arbeit, auf soziale Gerechtigkeit, Bildung und Sicherheit.

Und es ist möglich dies gemeinsam zu schaffen. Die Machtverhältnisse in diesem Land sind nicht Gott gegeben und auch nicht in Stein gemeißelt. Gemeinsam ist es zu schaffen.

Und hier ist Heinz Christian Strache der einzige Politiker, der seine Wähler und die Bevölkerung auch direkt anspricht. Das er nur mit ihrer Hilfe Veränderungen realisieren kann. Und es die Anstrengung jedes Einzelnen benötigt um für eine besserer und lebenswerte Zukunft zu sorgen.

Arbeitsplätze

Hier hat die SPÖ Wien total versagt. Während es in den anderen Bundesländern zu einer Erhöhung der Arbeitsplätze gekommen ist, sind in Wien in der Amtszeit von Häupl Arbeitsplätze verloren gegangen.

Und obwohl die Arbeitslosenzahlen weiter steigen wollen die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ und hier vor allem Sozialminister Rudolf Hundstorfer weitere 100.000 aus dem Ausland zu uns holen. In unseren Nachbarländern gibt es über eine Million Arbeitslose die im eigenen Land keine Arbeit finden und bei Wegfall der Übergangsfristen für Arbeitskräfte ungehindert nach Österreich kommen werden.

Hier ist die SPÖ im Boot mit den Wirtschaftsinteressen der ÖVP. Hier wird Lohndumping der unverschämtesten Art betrieben. Diese neuen Arbeitskräfte sollen dann am untersten Level des Kollektivvertrages arbeiten. Um 890 Euro netto. Dies ist unverantwortlich. Davon kann keine österreichische Familie und auch keine bereits zugewanderte und gut integrierte Familie leben.

Es sind Arbeitsplätze für österreichische Familien und auch für bereits integrierte zugewanderte Familien zu schaffen, aber nicht bei diesen Arbeitslosenzahlen ständig Neue ins Land zu holen. Dadurch wird seitens der Wirtschaft nur Druck auf das unterste Lohnniveau ausgeübt um dem Kleinverdienern noch weniger Lohn bezahlen zu müssen. Hier schaut die SPÖ tatenlos zu.

Wahlkampfauftakt der SPÖ Wien in der Wiener Stadthalle

Die Wiener Stadthalle war doch recht gut gefüllt mit den herbeigelaufenen SPÖ Funktionären. Doch richtige Stimmung kam bei dem Wahlkampfauftakt während der gesamten Veranstaltung nicht auf. Zu verkrampft war die Stimmung, zu geplant der Ablauf, ein Muß-veranstaltung, weil schon wieder eine Wahl ansteht und man sich der Bevölkerung zu stellen hat. Unangenehm für die SPÖ die am liebsten die Alleinregierung auf Lebenszeit gepachtet hätte.

Bundeskanzler Werner Faymann

Bundeskanzler Werner Faymann durfte Stimmung  für seinen Freund und Förderer Micheal Häupl machen. Werner lobte seinen Du-Freund Michael, wie toll er doch sei, welch wunderschöne Stadt Wien doch ist. Und das der Michael sich durch Nichts aus der Ruhe bringen lässt.

Und wie sich die SPÖ doch für die kleinen Leute einsetzt, und die SPÖ sich bei den anstehenden Steuererhöhung nach der Wien Wahl 2010, sicher nicht von der ÖVP über den Tisch ziehen lässt, den für die verursachte Krise sollen auch die Verursacher zahlen, und nicht die eigenen Wähler und die Ärmsten der Armen. Der schwarze Peter der Steuer und Gebührenerhöhungen soll also doch gefälligst wieder zur ÖVP zurückwandern.

Bürgermeister Michael Häupl

Dann ergriff der ruhige amtierende Bürgermeister Michael Häupl das Wort. Und schon war es vorbei mit seiner Ruhe, die auch als Überheblichkeit ausgelegt werden könnte. Außer allgemeinen Floskeln, und Lobpreisungen wie gut die Stadt doch von der SPÖ Regierung verwaltet werden würde, war nicht sehr viel von den Vorstellungen der SPÖ zu hören.

Michael Häupl ging gleich in einen Rundumschlag gegen den politischen Gegner über. Zuerst durfte sein Herausforderer um den Bürgermeister Heinz Christian Strache daran glauben. Dann began Häupl über seine Lieblingsfeinde in der ÖVP herzuziehen. Hier durfte Fritz Neugebauer Vorsitzender der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, 2. Nationalratspräsident und Nationalratsabgeordneter, also Vielfachfunktionär  der ÖVP daran glauben, dem er gleich jeglichen Hauch auch nur den Ansatz von einer leichten Intelligenz absprach. Auf Christine Marek, sein direktes gegenüber in der ÖVP Wien, ging er überraschen kaum ein, auch ihm scheint Sie zu bedeutungslos zu sein, um sehr viele Worte über sie zu verlieren.

Die Lieblingsphrase des seit 16 Jahren selbstherrlich regierenden Bürgermeisters Michael Häupl ist die Erwähnung, daß Wien nun doch schon zum zweiten Mal als die lebenswerteste Stadt aller lebenswerten Städte bezeichnet wurde. Und wenn er mit seinen internationalen Besuchern, vom Ringturm auf die Stadt schaut, ihm doch alle sagen wie schön doch diese Stadt von oben ist, und das man hier (vom letzten Stock im Ringturm) doch gar nichts von einer Krise sieht.

Natürlich ist Wien eine wunderschöne Stadt. Vor allem für die die es sich leisten können und in ihren noblen Wohngegenden, aber schon gar nichts von den Alltagsproblemen der Bevölkerung mitbekommen. Aber das Wien eine traditionsreiche Stadt ist hat schon überhaupt gar nichts mit der SPÖ zu tun. Dazu gibt es Wien schon zu lange.

FPÖ Themen bei der SPÖ

Bemerkenswerter Weise, sieht man auch bei dieser SPÖ Wahlkampfveranstaltung, wie sehr es doch die FPÖ um Heinz Christian Strache geschafft hat den Wahlkampf zu dominieren. Zeigen bereits die internen Umfragen der SPÖ einen Erdrutschsieg der FPÖ bei der Wien Wahl 2010 ? Hauptthema bei dieser SPÖ Wahlkampfveranstaltung war eindeutig die FPÖ und die von der FPÖ vorgegebenen Thema. Besser formuliert, die Themen, die die Bevölkerung am meisten bewegen und nur von der FPÖ vertreten werden.

Also sind wir wieder bei der Zuwanderung angelangt:

Wir müssen zusammenleben. Punkt. Ob wir wollen oder nicht. Und wir müssen uns alle lieb haben. So lautet die Antwort der SPÖ auf die von vielen kritisierte Massenzuwanderung. Sich also einfach wohlfühlen, wenn der Urlaub zu einem nachhause kommt. Ist doch gut, dann muß man nicht mehr in die Ferne fahren. (Fortsetzung folgt)

Wahlkampfauftakt der ÖVP

Die ÖVP hielt ihren Wahlkampfauftakt zur Wien Wahl 2010 in einem Zelt vor dem Wiener Rathaus ab. Sah man beim SPÖ Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle hauptsächlich alte Menschen im Pensionsalter, so würde dies bei dieser ÖVP Wahlveranstaltung noch in erschreckend deutlicher Weise überboten. Beim ÖVP Wahlkampfauftakt waren nur noch sehr alte Menschen, die sichtlich seit Jahren oder Jahrzehnten ihre Pension genießen.  Junge Menschen waren bei der ÖVP so gut wie gar nicht zu finden.

Dies spricht nicht gegen die Pensionisten  die sich hier versammelt haben. Ihnen ist größtes Lob auszusprechen, dass Sie sich für die Wahlen in Wien 2010 interessieren und sich bei allen Parteien informieren. Es spricht gegen die ÖVP, die es nicht mehr schafft, auch junge Menschen und die arbeitende Bevölkerung anzusprechen. Zu offensichtlich sind die von der ÖVP vertretenen Wirtschaftsinteressen der Lobbys, der Großkonzerne und der Banken, die nicht nur an den Normalverdienern vorbeigehen sondern bereits auch nicht mehr die Interessen der wirklich gut verdienenden sogenannten Leistungsträger vertreten.

In diesem Zusammenhang geriet bereits die Eröffnungsshow zum Debakel. Unter viel zu lautem Trommelwirbel erfolgte ein peinlich inszenierter Einmarsch aller Bezirksvertreter. Was bei einem Techno Rave für Begeisterung sorgt, rief aufgrund der Lautstärke nur blankes Entsetzten bei den anwesenden Pensionisten hervor.

Hier wollte man offensichtlich den gut eingespielten Eröffnungsablauf der Wahlveranstaltungen der FPÖ kopieren, bei denen beim Einzug von Heinz Christian Strache, jeweils tosender Applaus der Besucher ertönt. Bei der ÖVP allerdings hielten sich die Anwesenden mühsam die Ohren zu und schüttelten die Köpfe aufgrund dieser seltsamen Inszenierung.

Nachdem dutzende Bezirksvertreter und Funktionäre vorgestellt wurden, kamen auch die Hauptredner der Veranstaltung, Onkel Erwin Pröll aus Niederösterreich, Neffe Josef Pröll und schließlich auch die Spitzenkandidatin der ÖVP für die Wien Wahl 2010 Christine Marek.

Der Tiroler Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien führte durch diese Wahlkampfveranstaltung der ÖVP zur Wien Wahl 2010 und hielt auch die Eröffnungsansprache.

Seine Rede bezeichnete auch die gesamte Einstellung der ÖVP während dieser Veranstaltung. Fundamentalkritik an der SPÖ, alleine der Kritik wegen. Raus aus der Opposition. Und unbedingt die  eigene Botschaft vermitteln. Nur niemand erzählte  auch nur einen Hauch von einer eigenen Botschaft der ÖVP

Neffe Josef Pröll, ÖVP Vizekanzler und Finanzminister, hielt dann die erste Ansprache bei dieser ÖVP Wahlveranstaltung zur Wien Wahl 2010. Auch Josef Pröll ging es darum, die Rote Übermacht in Wien zu beenden und die Rote Absolute Mehrheit im Rathaus zu brechen.

Zu seinem Onkel Erwin, der in der ersten Reihe saß, rief er persönlich zu: „Lieber Erwin, ich bin schon seit 20 Jahren in Wien damit was weitergeht. Das ist schon länger als er in Niederösterreich ist.

Josef Pröll sprach auch davon, dass Österreich die Krise gut bewältigt hätte, weil die ÖVP so toll ist. Hätten Sie auf die Roten gewartet, würden Sie noch immer warten. Und das die ÖVP doch die besseren Konzepte hätte.  Nur es gab kein einziges Wort darüber, welche Konzepte dies den nun wären. Auch von einer Krisenbewältigung ist weit und breit nichts zu spüren.

Außer hohle Phrasen, das die ÖVP für die 3 Grundsätze „Leistung, Freiheit und Eigentum“ steht und alle anderen nur für ebenfalls 3 Grundsätze stehen: „Verteilen, verschenken, und verführen“ stehen, war vom ÖVP Chef Josef Pröll nicht viel zu hören.

Und es ist schon erstaunlich wie oft jemand das Wort Leistung betont und wiederholt, der selbst ja möglicherweise  auch nur wegen seines Onkels in seine Positionen gekommen ist.

Erinnern wir uns an ein anderes Interview von Josef Pröll bei dem er einmal aussagte, er habe sich nie um irgendwelche Positionen beworben oder bemüht, ihm ginge es immer nur um die Arbeit die zu tun ist, und alle diese Position bis hin zum ÖVP Chef und Finanzminister seien irgendwie alle von alleine auf ihn zugekommen.

Soviel zum Leistungsgedanken in der ÖVP. Der eingefleischte ÖVP Wähler und viel zitierte Leistungsträger hat es immer schwieriger Gründe zu finden warum er immer noch ÖVP wählen soll.

Josef Pröll betonte weiter , daß er doch selbst 3 Kinder hat, die in die Schule gehen und das es auch hier auf die Leistungen und die Neigungen ankommt. Dabei kritisierte er die Vorstellungen der SPÖ von einer Gesamtschule und bezeichnete dies als postkommunistischem Einheitsbrei. Klassenkampf also nicht nur bei der SPÖ sondern auch bei der ÖVP. Recht hilflos wirkte dabei die Aussage, die ÖVP sei die Partei der arbeitenden Menschen.

Nach der Fundamentalkritik an seinem Koalitionspartner SPÖ auf Bundesebene, ging es mit Kritik an den Grünen und der FPÖ gleich munter weiter.

Und obwohl die SPÖ erklärtes Feindbild der ÖVP ist, ist es doch erstaunlich wie doch von allen Rednern der ÖVP doch immer wieder mit dem selben Vergleich gearbeitet wird. Der rote Jumbo SPÖ in Wien benötigt einen schwarzen Co-Piloten, der ihm den richtigen Weg zeigt.

Nach dem Neffen Josef Pröll kam Onkel Erwin Pröll aus Niederösterreich auf die Bühne. Und auch Erwin Pröll attackierte Noch-Bürgermeister Michael Häupl gleich ungewöhnlich scharf. Obwohl beide ja als persönliche Du-Freunde bekannt sind. Aber auch diese Kritik war weder sachlich noch kompetent und eher von arroganten Sprüchen geprägt, in dem er meinte der Bürgermeister Häupl hätte gerade fluchtartig das Rathaus verlassen, nur weil er Josef Pröll gerade bei dieser Veranstaltung aufgetaucht sei. Häupl solle doch „baba zum Rathaus“ sagen, da er ja eh schon draußen ist.

Und obwohl  Erwin Pröll als Landeshauptmann von Niederösterreich, sich nach eigenen Worten nicht in die Wiener Politik einmischen möchte, stellte er doch fest, daß es eine schwarze Regierung in Wien braucht um für eine gute Zusammenarbeit mit seinem Bundesland Niederösterreich zu sorgen.

Auch seine sexistischen Aussagen sorgten für Verwunderung im Publikum, sein ländlicher grober Charme dürfte beim städtischen Publikum nicht so gut ankommen. So meinte er doch über Christine Marek, daß Sie mit ihrem Augenaufschlag, doch auch Michael Häupl zu der einen oder anderen guten Idee verführen kann. Und auch das der Sportler und Schwimmer Dinko Jukic neues Aushängeschild der ÖVP,  die Frauenpower von Marek vervielfacht.

Der gemeinsame Auftritt mit dem zugewanderten Schwimmer Dinko Jukic, der für die ÖVP nun für Stimmen bei der Jugend und auch den neuen Österreichern sorgen soll, geriet nun vollständig zur Blamage für die ÖVP. Dinko Jukic mag ein guter Schwimmer, persönlich auch ein netter Typ sein. Aber jemand in das Rampenlicht der Politik zu schieben, der so offensichtlich keine Ahnung von Politik hat und keinen geraden Satz herausbringt, ist doch etwas unverantwortlich, wenn es um die Zukunft und die Politik einer Stadt wie Wien geht. Jukic schaffte es mit Mühe die ihm vorgegebenen Sätze zu wiederholen, aber in dem Moment wo er Fragen beantworten sollte, geriet er bereits ins schwanken.

Auf die Frage wie den nun sein Alltag bei der ÖVP aussieht, meinte er, er stehe jeden Tag in der Früh auf, dann geht er schwimmen, dann verteilt er Zetteln für die ÖVP und dann geht er wieder schwimmen.

Traurig als er dann selbst einige Worte fand und sich bei der ÖVP bedanken wollte, daß Sie nun auf die Zuwanderer hört und er froh ist über die Aussage der ÖVP auf ihren Plakaten „Klare Regeln fürs Zusammenleben“ ist. Allerdings ist dies ein Plakat und Werbespruch der SPÖ. Also man sollte als frischgebackener Spitzenkandidat doch zumindest die Plakate und politischen Aussagen der Parteien zur Wien Wahl 2010 nicht miteinander verwechseln.

Schließlich ergriff auch Christine Marek das Wort, aber auch Sie, hatte keine politischen Argumente in ihrer Ansprache. Ständig widerholte Sie, in 30 Tagen geht es um alles, in 30 Tagen ist die Wahl, das ist ganz wichtig, und dafür muß die ÖVP laufen, laufen und laufen. Zu offensichtlich war zu erkennen, daß es dabei um Sie selbst geht, in 30 Tagen entscheidet sich ihr Schicksal ob Sie weiter in der ÖVP eine Rolle spielt, oder ob Sie bei der zu erwartenden Wahlniederlage selbst in der ÖVP untergeht.

Christine Marek spricht von Richtungswahl, von großer Chance, von frischem Wind. Bleibt allerdings in inhaltsleeren Formulierungen gefangen und bringt keine Argumente, keine politischen Themen zur Sprache. Und immer wieder widerholt sie sich. In 30 Tagen, in 30 Tagen, gemeinsam, gemeinsam, es wird hart, es wird beinhart, und es ist eine beinharte Sache, laufen, laufen laufen.

Politik zeigt immer wieder wie inhaltslos Formulierungen doch sein können. Wie man mit gesprochenen Sätzen, auch das genaue Gegenteil meinen kann. Aber Christine Marek übertrifft dies in einer noch nicht gekannten Weise. Obwohl Sie so gar keine Aussage zu eigenen politischen Themen und Vorstellungen macht und nur über sich selbst sprach, meinte Sie doch selbst allen Ernstes, Sie spreche klare Worte und habe klare Standpunkte, auch wenn dies ungewöhnlich sei in der Politik. Einzig allein der Besucher dieser ÖVP Wahlveranstaltung bekam nichts mit von klaren Worten und Standpunktender ÖVP.

Das einzige wo Christine Marek dann halbwegs zusammenhängende Wort fand, war in der Auflistung des Versagens der SPÖ in Wien und das es um den Kampf gegen die rote Übermacht, die rote Krake in Wien geht.

Das die SPÖ in Wien täglich 150.000 Euro in Plakaten und Inseraten verschwendet.

Das 60.000 Beamte zu viel sind, und die Verwaltung  1 Milliarde Euro jährlich benötigt.

350 Millionen Euro für Pensionsprivilegien von Rathausbeamten zu viel sind.

Ein Bauskandal nach dem anderen folgt.

Häupl keine Wirtschaftskompetent hat, und er selbst einmal aussagte, das niemand die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz wählt.

Sie kritisierte die Mißwirtschaft der SPÖ, die freihändigen Auftragsvergaben und dunkle Geldkanäle. Und das damit Schluß sein muß, Sie möchte das wieder Leistung zählt und nicht das Parteibuch. Gewagte Aussage einer ÖVP Politikerin.

Und irgendwie scheinen sich die Grünen und die Schwarzen damit abgefunden zu haben, dass die die Roten weiterhin den Bürgermeister stellen. Nur mit  ihrer jeweiligen Unterstützung, wäre das allerdings möglich, da die Umfragen bereits das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ vorhersagen.

Sowie Maria Vassilakou von den Grünen fordert Christine Marek den Vizebürgermeister unter einem roten Bürgermeister für sich. 

Zu dem Schreckgespenst einer Rot Grünen Koalition, die Sie als gefährliche Drohung für die Stadt Wien bezeichnet, versucht Sie einmal witzig zu sein, indem Sie diese Koalition als vertrocknetes Salatblatt (Grün) zu einem fetten Schweinsbraten (roter Bürgermeister) bezeichnet. Also bei so einer Wortwahl gegenüber seinem Lieblingsfeind und gleichzeitigem Wunschpartner einer Koalition, kann man sich bereits ausmalen, wie Koalitionen zwischen Rot und Schwarz funktionieren können.

Interessant auch, wie Christine Marek die gleichen Worte und Vergleiche wie Josef Pröll findet. Auch Sie spricht von einem schwarzen Lotsen für den roten Jumbo in Wien. Also hat auch Sie bereits vor der Wahl schon aufgegeben.

Auch Sie meint, Kinder müssen schon in der Schule zu Leistung und Disziplin erzogen werden, und das am besten auf Deutsch. Und plötzlich widerholt Sie alle Forderungen der FPÖ, die die FPÖ bereits bei der letzten Wien Wahl aufgestellt hat, und bestätigt dadurch aber auch das es diese Mißstände gibt, und die FPÖ Forderungen von Heinz Christian Strache voll und ganz berechtigt sind, und keinesfalls mit Hetze oder Rassismus in Zusammenhang zu bringen sind. Die ÖVP verpackt dies halt mitunter in schöneren indirekteren Worten.

Wenn Christine Marek ebenfalls aussagt, dass Kinder deutsch können müssen bevor Sie in die Schule kommen, und das jährlich 11.000 Kinder von einer Schulstufe in die andere mitgeschleppt werden, obwohl Sie keine Deutschkenntnisse aufweisen, dann bestätigt Sie nur selbst das Versagen der ÖVP in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung, bei der Bildung und bei dem Thema Integration.

Die Grünen beginnen ihren Wahlkampfauftakt zu einer sehr seltsamen Zeit um 11 Uhr vormittags. Entweder wollten Sie kein Publikum und keine Wähler dabei haben, oder Sie wussten, es werden nicht viele Wähler zu grünen Wahlkampfveranstaltungen zur Wien Wahl 2010 kommen. Um diese Zeit arbeiten die meisten.

So war es dann auch. In einer Halle im Museumsquartier versammelten sich die grünen Funktionäre unter Anwesenheit der Wiener Presse. Ebenfalls eingefunden haben sich einige Studenten.

Alles in allem ein sehr kleiner Kreis mit viertelintellektueller Diskussion. Der vielbeschworene Wähler war nicht zu finden. Weder die Armen für die man sich einsetzen möchte noch die Ausländer für deren Integration man sich ausspricht. Und auch nicht der gutbürgerliche Grünwähler war zu finden.

Und auch bei Eva Glawischnig wird überdeutlich, welche blitzschnellen Reflexe die Linken haben, wenn Sie irgendetwas nicht verstanden haben.

In den Frühnachrichten hörte man, dass Asylanten, die jetzt zu uns kommen, eine Anwesenheitspflicht in der ihnen zur Verfügung gestellten Unterkunft, der Erstaufnahmestelle haben.

Was ja eigentlich keiner Diskussion bedarf. Jeder Schüler, Arbeiter und Angestellte hat Anwesenheitspflicht entweder in der Schule oder am Arbeitsplatz. Also so gut wie jeder hat irgendwo irgendwelche Anwesenheitspflichten.

Diese besagte Anwesenheitspflicht von frisch nach Österreich gekommenen, dient zur Feststellung und Überprüfung ihrer Identität, und soll verhindern, dass sich ein Teil dieser Personen absetzen, nicht auffindbar werden und sich anschließend illegal im Land aufhalten.  

Also eigentlich keine große Sache, wenn man zu einem Neuankömmling sagt, gut bleiben Sie einmal hier, wir kümmern uns um alle Formalitäten, aber dafür müssen sie auch vorerst einmal in ihrer Unterkunft bleiben und dürfen sich nicht illegal absetzen. Aus dem Innenministerium wurde dazu verlautbart, daß sich 2010 bereits über 2000 Personen abgesetzt haben und sich nun illegal und unauffindbar im Land befinden.

Aber nein bei den Grünen ist das gleich ein kasernieren und einsperren von Asylanten verbunden mit rechtsextremen Gedankengut und menschenunwürdigen Zuständen.

Interessant wurde es als Eva Glawischnig, versuchte ausgewählte Themen der FPÖ zu übernehmen. So begann Eva Glawischnig ebenfalls den Raiffeisenkonzern zu kritisieren, der bei Gewinnen in Millionenhöhe, es offenbar schafft keine oder so gut wie keine Steuern zu bezahlen. Nur auf dies wird von der FPÖ und H. C. Strache bereits seit Jahren hingewiesen und kritisiert.

Als nächster Redner trat David Ellenson von den Grünen auf. Dieser Grün Funktionär startete in voller Kampfeslust eine Attacke nach der Anderen gegenüber dem politischen Mitbewerb. Zuerst ließ er kein gutes Haar am amtierenden Bürgermeister Michael Häupl, den er für Mißwirtschaft und Verschwendung von hunderten Millionen Euros verantwortlich macht. (Stichwort Flughafen Wien).

Und dann ging David Ellenson auf seinen Lieblingsgegner Heinz Christian Strache von der FPÖ los. Der Kampf gegen Rechts scheint ihm im Blut zu liegen. Wobei dies bereits bedenkliche Ausmaße annimmt, und eigentlich auch ein Fall für den Staatsanwalt sein sollte. David Ellenson spricht davon, den Rechten „persönlich wehzutun“ und ihnen ihr Geld wegzunehmen. Gemeint ist damit, die Parteienförderung die jede unserer Parteien bekommt. Sowie das Verhindern von Inseraten in FPÖ Parteizeitungen.

Hier treten grüne Politiker in Erscheinung, die die FPÖ der Hetze bezichtigen und selbst tief von Hass erfüllt sind, und dem politischen Gegner „persönlich wehtun“ wollen.

Auch Alexander Van der Bellen das gealterte Zugpferd der Grünen, wurde wieder reaktiviert und soll jetzt mit einem Vorzugstimmenwahlkampf in Erscheinung treten. Auch er will jetzt ins Rathaus nach der Wien Wahl 2010, sagt er.

Sein Anliegen ist das Brechen der absoluten Mehrheit der Roten im Rathaus. Dadurch ergeben sich dann neue Koalitionsformen. Entweder Rot –Grün oder Rot-Schwarz. Und Alexander Van der Bellen möchte natürlich Rot-Grün. Und dies wäre dann die entscheidende Richtungswahl für die SPÖ für welchen Koalitionspartner sie sich entscheidet.

Beschämend ist das gleichzeitige Herziehen über die SPÖ und das Aufzeigen ihres Versagens in den letzten Jahrzehnten und das Anbiedern unbedingt eine Koalition mit ihnen eingehen zu wollen.

Auch sein Hauptthema ist der Kampf gegen die FPÖ. Wobei er die Grünen sinngemäß in die Gegenposition zur FPÖ stellte. Und aussagte: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Wir (die Grünen Funktionäre) haben alle Migrationshintergrund. Und das ist gut so, wir sind alle gute Österreicher.

Schließlich ergriff die Spitzenkandidatin der Grünen zur Wien Wahl 2010 Maria Vassilakou das Wort.

Maria Vassilakous Rede zur Wien Wahl 2010 strotzten von zu allgemeinen Formulierungen zu den grünen Grundwerten und grünen Einstellungen, und wie schön die grüne Welt doch sein könnte, gäbe es nicht die Hetzer, die Korruption und die Lobbys in die Stadt. Also wieder ein Frontalangriff auf Blau, Rot und Schwarz.

Im Wissen, das es nicht gut um die Chancen der Grünen bei dieser Wien Wahl 2010 steht, träumte die Spitzenkandidatin der Grünen Maria Vassilakou euphorisch von einem grünen Sieg in dieser Stadt von europäischen Dimensionen, als Vorbild für die ganze Welt um Wien zur Umweltmusterstadt zu machen. Und gleichzeitig klammerte Sie sich an die Hoffnung, das doch alle Wiener die jemals in ihrem Leben auch nur einmal grün gewählt hätten, nun auch doch bitte auch dieses mal ihr Kreuzerl bei den Grünen machen.

Da es ja einen Grund gehabt haben muß, das diese Leute schon einmal grün gewählt hätten. 

Dies war allerdings zu den Spitzenzeiten der Grünen, als sich die Grünen noch um grüne Themen kümmerten und auch ein Alleinstellungsmerkmal damit hatten. Mittlerweile ist der Umweltgedanken bei allen Parteien, sei es die FPÖ, die SPÖ, die ÖVP, vorhanden. Und wird dort auch realistischer betrachtet und umgesetzt. Bei den Grünen ist alles unter diesen Umweltgedanke unterzuordnen, auch wenn man sich finanziell daran ausblutet und der gesamte Verkehr und die Volkswirtschaft dabei zum erliegen kommt.

Auch bei Maria Vassilakou war die FPÖ und Heinz Christian Strache ein Hauptthema ihrer Ansprache. Es ist schon sehr interessant zu sehen wie stark die FPÖ nicht nur den öffentlichen Wahlkampf dominiert, sondern auch, wie präsent die FPÖ bei den Wahlkampfveranstaltungen der anderen Parteien sind.

Obwohl die Grünen so gerne von Toleranz und Respekt sprechen, gilt dies offensichtlich nicht für den politischen Gegner. In den Augen von Maria Vassilakou hat die FPÖ in Wien nichts verloren und gehört in den Mistkübel der Geschichte.

Dadurch zeigt sich sehr schön, dass die Grünen so überhaupt kein Verständnis für die real existierenden Probleme und Anliegen der Bevölkerung haben, die von der FPÖ vertreten werden. Aber intellektuell lässt es sich, ja sehr schöne über das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen diskutieren, solange man selbst in einem Bezirk wohnt, in dem man von diesem multikulturellem Zusammenleben gar nicht betroffen ist. Also auch einmal mit dem Fahrrad durch ganz Wien fahren.

Nicht nur die FPÖ und Heinz Christian Strache, sondern auch Maria Fektor von der ÖVP, werden Haß, Hetze und Rassismus vorgeworfen. Und dies obwohl der meiste Haß auf andere, doch in den Ansprachen der Grünen am meisten zu hören ist.

Selbst setzen die Grüne anscheinend auf eine vollständige Öffnung der Grenzen für alle, und betonen welchen Wert Zuwanderung für eine Gesellschaft hat und fordern den österreichischen Pass sofort für jeden bei der Geburt, wenn er oder Sie in Österreich auf die Welt kommt, unabhängig davon wer die Eltern sind und wie lange sie sich schon in Österreich aufhalten.

Natürlich können andere Kulturen und zugewanderte Menschen eine Bereicherung darstellen. Dies streitet ja niemand ab. Aber den grünen Kopf in den grünen Sand stecken und so tun als gäbe es keine Konflikte ist doch etwas sehr weltfremd und verantwortungslos

Notgedrungener Maßen mußte Maria Vassilakou auch auf die Zersplitterung der Grünen in Wien eingehen. Sie versuchte dieses Thema zu überspielen und sprach selbst nur von einer täglichen unangenehmen Soap Opera, die den Grünen nicht gut tut. Und man sich nach der Wahl damit auseinandersetzt wie die Abspaltung von grünen Funktionären und die Gründung von neuen Grünparteien verhindert werden kann.

Tatsächlich entspricht dies einer Zerreißprobe der Grünen in Wien, wenn sich in Wiener Bezirken langjährige Funktionäre, die die tägliche Bezirksarbeit realisierten, plötzlich von den Grünen abspalten und eigene neue Grünparteien gründen, oder sogar zur SPÖ überlaufen. Es zeigt wie innerlich diese Partei zerstritten ist, und das doch so wundervolle Menschenbild nur nach außen zur Schau getragen wird. Auch bei den Grünen toben Machtkämpfe um Positionen und Funktionen. Die erbitterter als in jeder anderen Partei verlaufen und sogar zu Neugründungen von Grün Parteien führen.

Also wenn die schon nicht einmal mehr mit sich selbst reden können, wie sollen die dann die Probleme einer ganzen Stadt lösen können. Wenn Integration schon bei den eigenen Funktionären innerhalb der Partei nicht funktioniert, wie sollen Sie dann die Integration innerhalb einer ganzen Stadt bewältigen.

Einblick in die abstrusen Gedankengänge von Maria Vassilakou gibt auch folgende Aussage von ihr. Wie schön wäre es doch wenn Sie Vizebürgermeisterin (unter einem roten Bürgermeister) werden würde, denn dem Strache kann doch nichts Grauslicheres passieren, als wenn eine Zugewanderte Vizebürgermeisterin wird. Das sind Überlegungen.

Das Spektakel mit dem Fahrrad zum Wahlkampfauftakt zu fahren, hatte auch kleine aber feine Haken und Fehler im Programm. Grüne Abgeordnete, die hier in Jeans und T-Shirt in Erscheinung treten und sofort nach der Veranstaltung im Parlament mit Anzug auftauchen, verlieren doch etwas an Glaubwürdigkeit wenn Sie mit dem HighTech Fahrrad um mehrere durchschnittliche Monatslöhne auftauchen. Zumindest den Armen gegenüber die Sie vertreten wollen.

Wiener Blut

Das aktuelle Plakat und der Wahlslogan der FPÖ zur Wien Wahl 2010, ist wie Parteichef H.C. Strache bestätigt, eine fantasievolle Anspielung auf die Wiener Tradition, die auch in der Operette von Johann Strauss (Sohn) zur Geltung kommt. Der politische Gegner, allen voran die SPÖ versucht wiedereinmal daraus einen Skandal zu produzieren. Dieser Skandal scheint bei der Bevölkerung allerdings nicht anzukommen, da diese mit Wiener Blut tatsächlich die selben Vorstellungen der Wiener Kultur mit der Operette von Johann Strauß verbindet. Oder eben auch Wiener Blut von Falco.

"Reformieren statt abkassieren - wo bleiben Verwaltungsreform u Bürokratieabbau?"

Die FPÖ mit H.C. Strache beantragte heute im Parlament eine dringliche Anfrage im Parlament mit dem Thema: "Reformieren statt abkassieren - wo bleiben Verwaltungsreform u Bürokratieabbau?"

Es ging dabei darum, noch vor der Wiener Wahl 2010 nun doch endlich die Steuererhöhungspläne zur Budgetsanierung der Regierung zu veröffentlichen.

Bekanntlich beging die rot schwarze Regierung Verfassungsbruch, indem Sie das Bundesbudget 2011, nicht rechtzeitig vorlegte. Sondern auf einen Termin nach der Wien Wahl verlegte, um die unangenehme Wahrheit nicht vor der Wien Wahl bekanntzugeben, damit die Stimmenverluste für rot und schwarz nicht noch höher ausfallen.

H.C. Strache forderte die Regierung auf, die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform endlich umzusetzen. Keine neue Schulden einzugehen, ausschließlich ausgabenseitig zu sparen und keine Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen vorzunehmen.

Die Antwort des Bundeskanzlers war eine bürokratische Abhandlung über irgendwelche Pläne der Regierung, weitschweifend und nichtsaussagend. Mit keinem Wort ging er auf konkrete Maßnahmen des kommenden Budgets ein. Da der Bundeskanzler somit nicht bestätigte, daß es keine Steuererhöhungen gibt, kann man sich auf eine ordentliche neue Belastungswelle vorbereiten.

Im Raum stehen unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung und die volle Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehaltes.

Propagandafeldzug zur Wien Wahl 2010

Die weitere Debatte zu diesem Thema verwandelte sich zu einem Propagandafeldzug zur Wien Wahl 2010 bei der besonders Josef Cap von der SPÖ auffiel. Cap erzürnte sich in einem Redeschwall über die FPÖ und meinte, daß was die FPÖ aussagte stimme doch alles nicht. Es ist doch eh alles in Ordnung, und Strache solle aufhören, von Integrationsfehlern und Massenzuwanderung zu sprechen, die es gar nicht gibt.

Man braucht nur einmal vor die Tür gehen, zum Auto oder in den Supermarkt. Wenn man dabei kein einziges deutsches Wort mehr hört, weiß man wer Recht hat. Cap oder Strache.

Diese Realitätsverweigerung der SPÖ, das völlige Leugnen der Existenz von Islamisierung in Wien, Massenzuwanderung und Problemen der Integration von kulturfremden Bevölkerungsschichten, zeigt das die SPÖ nicht fähig ist, die Stadt ordentlich zu führen und zu einer Lösung dieser Probleme beizutragen.

Wenn man bereits Minderheit im eigenen Bezirk ist, und die Bürgermeisterpartei SPÖ meint dazu nur: ist eh nicht so schlimm, dann weiß man wen man wählen muß: H.C. Strache und die FPÖ.

Bundesbudget 2011

Verfassungsmäßig müsste die Bundesregierung das Bundesbudget für 2011 bereits vorlegen. Da aber, auch aufgrund der Wirtschaftskrise mit ordentlichen Belastungen, Steuern und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung zu rechnen ist, haben es Faymann (SPÖ) als Bundeskanzler und Pröll (ÖVP) als Finanzminister, es vorgezogen, das Bundesbudget für 2011 erst nach der Wien Wahl 2010, Ende des Jahres zu präsentieren.

Dies ist ein offener Verfassungsbruch, und wird einhellig von der gesamten Opposition, angeführt von Heinz Christian Strache (FPÖ) verurteilt. Ebenso die Grünen und das BZÖ kritisieren diesen Verfassungsbruch der Regierung.

H.C. Strache spricht von einem Belastungspaket der Grausamkeiten, das sie für die  Österreicher schnüren, das nicht vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark bekannt werden soll.

Das Motiv für diesen einzigartigen Verfassungsbruch der SPÖ und ÖVP ist Wählertäuschung und Wahlkampfhilfe für die SPÖ in Wien unter Häupl und die ÖVP unter Marek, um den Wählern erst nach der Wien Wahl 2010 die Belastungswelle zu präsentieren.

Höhere Besteuerung nach der Wahl:

Nach der Wien Wahl 2010 werde es dann zu höherer Besteuerung des Urlaubsgeldes und Weihnachtsgeldes kommen. Wobei alle möglichen Varianten für diese Steuererhöhung im Finanzministerium bereits durchkalkuliert seien.

Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ebenfalls bereits die Rede, wie Strache argumentierte,  und die Bundesregierung dafür kritisierte, enorme Belastungen dem Bürger aufzwängen zu wollen.

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, entspricht einer Steuererhöhung 2,2 Milliarden Euro. Alleine durch diese Steuererhöhung wird jeder Österreicher um 250 Euro mehr an Steuern im Jahr bezahlen. Gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit niedrigem Einkommen und damit auch die  Mehrzahl der Österreicher am stärksten.

H.C. Strache führte weiter aus, dass Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn man das vorhandene Potential en an Einsparungen und die Verschwendung in der längst überfälligen Staatsreform, Verwaltungsreform und in der Gesundheitsreform, endlich in Angriff nehmen würde. Ebenso sei eine Reform bei den milliardenschweren Förderungen und undurchsichtigen Subventionen dringen notwendig.

Die Regierung träumt von neuen Steuern, in Zeiten in denen für die Menschen ohnehin immer alles teurer wird.

Unserer Jugend, die Ausbildung und das Sittenbild

Transsexueller Lehrer (Lehrerin) in Wien

Themen werden mitunter von jemandem anderen an einen herangetragen und man reagiert darauf ohne, dass man Sie selbst in den Vordergrund gestellt hätte.

Aufregung gibt es gerade um einen transsexuellen Lehrer in Wien. Darf ein Mann in Frauenkleidern unterrichten ? Soll er das dürfen ?

In der HTL Spengergasse in Wien kündigte ein Lehrer, also ein Mann, an ab Schulbeginn in Frauenkleidern unterrichten zu wollen. Da er sich nun mehr als Frau fühlt.

Puls4 TV

Die Fernsehdiskussion auf Puls4 TV war nun wirklich die schlimmste Medienmanipulation die ihres gleichen sucht.  Es war ein eindrucksvolles Beispiel wie die österreichische Medienlandschaft versucht Politik im Sinne der Regierungsparteien zu betreiben.

Es zeigt wie dominant das herrschende System aus Politik, Fernsehen und Zeitungen ist.

Der Fernsehsender Puls4 TV betreibt selbst Politik für die regierenden Parteien mit linkslastiger Ausrichtung. Moderiert wird von einer inkompetenten Moderatorin, die mit falsch recherchierten Informationen aufwartet. Ein Berufskomiker wird Schiedsrichter um die Politiker zu beurteilen und Vertreter der Zeitungen bewerten die Diskussion

Alles in Allem eine Schande für den unabhängigen Journalismus, wenn völlig unverblümt gegen den Oppositionsführer H.C. Strache von der FPÖ Stimmung gemacht wird. Ohne irgendwelche Fakten vorzulegen werden weitere Funktionäre der FPÖ verunglimpft. Irgendwas wird schon hängen bleiben wenn man die Freiheitlichen an patzt.

Jeder der diese Sendung selbst gesehen hat, sollte sich nun darüber bewußt werden, wie wir manipuliert werden sollen. Und es scheint zu funktionieren, dieses Zusammenspiel von den regierenden Parteien SPÖ und ÖVP sowie den auflagenstärksten Zeitungen des Landes.

Viele Menschen glauben noch immer die Märchen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gehen Sie zu persönlich zu den FPÖ Veranstaltungen, bzw. hören Sie Heinz Christian Strache selbst zu was er sagt. Sie werden nichts davon finden.

Sogar Jörg Haider wird aus dem Grab geholt, der aber schon überhaupt nichts mit mehr mit der Wiener Stadtpolitik zu tun hat (und nie hatte) und über sein Sexualleben diskutiert. Was hat der tote Haider im Wahlkampf zur Wien Wahl 2010 zu suchen. Es erübrigt sich daher näher auf diese Fernsehdiskussion einzugehen, da auch ansonsten keine wesentlichen Neuigkeiten zu hören waren.

Islamisierung in Österreich

Dies ist kein ausgesprochenes Wahlkampfthema, es ist ein wichtiges Zukunftsthema, vor dem man nicht die Augen verschließen kann. Es ist ein Überlebensthema für viele Wiener und Wienerinnen, Österreicher und auch alle Europäer.

Die Diskussion über die Islamisierung, Minarette und Moscheen in Wien, ist auch eine Debatte über Zuwanderung und Integration, sowie die Zukunft der eigenen Kultur, Werte und Traditionen

Das Beispiel Sarazin in Deutschland zeigt, wie hoch die Wogen bei diesem Thema gehen. Spricht jemand die Tatsachen und Fakten an, ist der Aufschrei groß.

Die fortschreitende Islamisierung, die Massenzuwanderung von kulturfremden integrationsunwilligen Menschen aus aller Welt, schafft Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Die eigene Kultur, die durch diese Massenzuwanderung unterwandert wird, ist es Wert erhalten zu bleiben. Die westlichen und europäischen Werte, die wir uns durch die Aufklärung errungen haben, müssen verteidigt werden.

Hier ist Präventionsarbeit zu leisten. Es sind die Tendenzen zu erkennen, und es muß gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

Wenn die FPÖ dieses Thema anspricht, hat dies nichts mit Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu tun. Im Gegenteil es ist der verantwortungsvollste Beitrag zum Erhalt der eigenen Heimat, der eigenen Kultur und Werte, sowie der Traditionen wie wir sie kennen, schätzen und leben.

Mittlerweile sprechen auch die Grünen das Thema an, geben zu, das es hier Probleme gibt, sind aber nicht bereit die Ursache zu erkennen und an Lösungen zu arbeiten. Da Sie wesentliche Zusammenhänge ignorieren und nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Und wenn auch die ÖVP bereits davon spricht, das es in Wien Bezirke gibt, in denen man ohne ein Wort deutsch zu sprechen durchkommt, da bereits alles in türkisch stattfindet, dann wird die Wichtigkeit dieses Themas ja nicht mehr zu leugnen sein.

Wenn bei der SPÖ allerdings bereits 77 türkischstämmige Kandidaten zur Wiener Wahl 2010 antreten, sieht man nicht nur, dass  die SPÖ versucht die Wählerstimmen dieser neuen Österreicher zu erhalten, sondern dass diese neuen Österreicher bereits in der SPÖ durch alle Instanzen gegangen sind und bereits in leitenden Positionen politische Ämter bekleiden.

Gastarbeiter

Erinnern wir uns, vor Jahren gab es noch den Begriff Gastarbeiter, dieses Wort existiert bereits nicht mehr. Was hat es ausgedrückt. Jemand kommt als Gast hierher, arbeitet eine zeit lang hier und geht wieder zurück. Heute heißt es Immigranten, neue Österreicher oder Österreicher mit Immigrationshintergrund.

Österreicher mit Immigrationshintergrund

Es zeigt sich, dass die erste Einwanderungsgeneration noch am wenigsten Probleme hatte. Sie kamen hier verrichteten Hilfsarbeiterdienste bei denen Sie kein deutsch brauchten. Die Wirtschaft war zufrieden und die einheimische Bevölkerung wurde nicht gefragt und wenn Sie sich dagegen äußerte, wurde es als Rassismus abgestempelt. Heute befindet man sich in vielen Bezirken von Wien bereits in der Minderheit. Aus den Gastarbeitern sind Immigranten geworden und die zweite und dritte Generation, also die Kinder der Gastarbeiter und mittlerweile neue Österreicher verursachen die bekannten Probleme. Sie sprechen nach wie vor nicht deutsch und sind weder hier noch dort verwurzelt und finden sich nicht zurecht. Und die Wirtschaft kann nicht mehr soviele Hilfsarbeiterjobs anbieten, in denen man nicht deutsch sprechen muss. Darum erst fordert die ÖVP seit kurzem ebenfalls, dass deutsch gesprochen werden muss.

Integration

Integration hat nicht stattgefunden. Warum sollte sie auch ? In dem Moment, in dem man von Integration sprechen muss, hat man bereits verloren. Entweder man ist kompatibel oder eben auch nicht. Da nutzen keine schönen Worte und keine philosophische Weltanschauung und schon gar kein links grünes Weltbild.

Es sind Parallelgesellschaften entstanden, die sich immer weiter ausbreiten. Die Wiener Bevölkerung die davon betroffen ist, fühlt sich bereits als Minderheit in der eigenen Heimat. Bei Schulklassen mit einem Anteil von bis zu 90-100% Kindern nichtdeutscher Muttersprache in manchen Bezirken und einem Gesamtdurchschnitt von 50 % für Wien, sieht man die Entwicklung. Wien wird den Status einer deutschsprechenden Stadt verlieren.

Wie Prag. Prag war einmal eine vorwiegend deutsch sprechende Stadt. Auch die Hagia Sophia, bedeutendste Moschee in Istanbul, wurde ursprünglich als christlich orthodoxe Kirche gebaut.

Religionsfreiheit

Das Berufen auf die Religionsfreiheit, ist in diesem Zusammenhang eine völlige Themenverfehlung.

Es geht ja nicht darum, das Alles und Überall gleichzeitig statt zu finden hat.

Religionsfreiheit war ursprünglich die Entscheidung zwischen Katholiken und Protestanten sich nicht gegenseitig die Religion abzusprechen.

Hausordnung

Wenn man in der eigenen Heimat keine Islamisierung möchte, bedeutet dies nicht, dass man sich gegen den Islam in dessen Herkunftsländern ausspricht und sich in deren Hausordnung einmischt.

Und genau aus diesem Grund besteht man aber auch auf seine eigene Hausordnung.

Wir können selbst froh sein, das Joch der katholischen Kirche abgeschüttelt zu haben. In einer Gesellschaft zu leben, die auf den Werten der Aufklärung aufbaut. Wir haben selbst nichts dazu beigetragen, aber wir wurden zum Glück in Sie hineingeboren. Die Unterwanderung durch archaische Gesellschaftsstrukturen mit kulturfremden religiösen Anschauungen gefährden diese, unsere aufgeklärte Gesellschaftsform.

In einer westlich geprägten und säkularisierten Welt ist das Vordringen einer religiösen Weltanschauung, die den Alltag beherrscht nicht erstrebenswert.

Wehrpflicht

Da hat sich die SPÖ wieder einmal einen Scherz erlaubt.

Die Themen Bundesheer, Wehrpflicht und Landesverteidigung, sind sehr wichtige Themen. Auch wenn sie im Alltag nicht immer wahrnehmbar sind.

Man macht sich auch keine Gedanken, ob Gas, Wasser und Strom funktionieren. Sie sind da und haben zu funktionieren. Nur sollten Sie einmal weg sein, man im Dunkeln sitzen, und nicht heizen können, fällt es auf und wird merklich unangenehm. Das gleiche mit der Landesverteidigung.

Zu diesem Zeitpunkt ist es auch völlig gleichgültig, welche Einstellung man zur Wehrpflicht hat.

Ob man dafür ist oder dagegen. Es spielt absolut keine Rolle.

Das Thema hat natürlich seine Bedeutung und man soll auch darüber diskutieren. Es wird auch schon jahrelang darüber diskutiert. Wie die Grünen treffend aussagten, hat bereits der SPÖ Bundeskanzler Viktor Klima vor 20 Jahren das Ende der Wehrpflicht versprochen.

Soviel zu SPÖ Versprechen.

Wenn als der SPÖ Bürgermeister der Stadt Wien Michael Häupl, drei Tage vor der Wien Wahl 2010 und nach allen Fernsehdiskussion, plötzlich von der Abschaffung der Wehpflicht spricht, dann sollte man schon etwas nachdenken und seine Glaubwürdigkeit hinterfragen.

Es ist so offensichtlich, warum man drei Tage vor einer Wahl dieses Thema aus der Schublade kramt.

Das Wahlalter wurde von 18 Jahren auf 16 Jahre gesenkt. Nur leider ging dies halt nach hinten los. Die Hälfte der Jung- und Erstwähler fühlen sich nämlich bei Rot und Schwarz gar nicht heimisch, sondern wählen freiheitlich.

Es ist also ein reines Wahlkampfzuckerl der SPÖ an die Erstwähler in dem Sie hoffen, mit diesem Schmäh den einen oder anderen Jungwähler zu ködern, weil er kurz davor steht zum Bundesheer zu müssen.

Wenn man mit solchen Tricks arbeitet um Stimmenmaximierung für die eigene Partei zu betreiben wie die SPÖ, dies gerade tut, und dabei die Landesverteidigung aufs Spiel setzt, dann sieht man, daß es der SPÖ nur um den eigenen Vorteil geht und es ihnen weder um die Stadt noch um Staatsinteressen geht. Dies ist verantwortungslose SPÖ Praxis und alleine diese Verhalten, so wichtige Themen wie Wehrpflicht, Landesverteidigung und Katastrophenschutz zum eigenen Vorteil  zu missbrauchen, gehört abgewählt.