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23 | 02 | 2012
Die Grünen
Parteien - Die Grünen
Wahlkampfauftakt der Grünen

Die Grünen beginnen ihren Wahlkampfauftakt zu einer sehr seltsamen Zeit um 11 Uhr vormittags. Entweder wollten Sie kein Publikum und keine Wähler dabei haben, oder Sie wussten, es werden nicht viele Wähler zu grünen Wahlkampfveranstaltungen zur Wien Wahl 2010 kommen. Um diese Zeit arbeiten die meisten.

So war es dann auch. In einer Halle im Museumsquartier versammelten sich die grünen Funktionäre unter Anwesenheit der Wiener Presse. Ebenfalls eingefunden haben sich einige Studenten.

Alles in allem ein sehr kleiner Kreis mit viertelintellektueller Diskussion. Der vielbeschworene Wähler war nicht zu finden. Weder die Armen für die man sich einsetzen möchte noch die Ausländer für deren Integration man sich ausspricht. Und auch nicht der gutbürgerliche Grünwähler war zu finden.



Eva Glawischnig hielt eine kurze  Eröffnungsrede bei diesem grünen Wahlkampfauftakt. Sie sprach im Allgemeinen vom Respekt für Alle den sie sich wünscht, und generell gegen Rot, Schwarz und Blau.

Und auch bei Eva Glawischnig wird überdeutlich, welche blitzschnellen Reflexe die Linken haben, wenn Sie irgendetwas nicht verstanden haben.

In den Frühnachrichten hörte man, dass Asylanten, die jetzt zu uns kommen, eine Anwesenheitspflicht in der ihnen zur Verfügung gestellten Unterkunft, der Erstaufnahmestelle haben.

Was ja eigentlich keiner Diskussion bedarf. Jeder Schüler, Arbeiter und Angestellte hat Anwesenheitspflicht entweder in der Schule oder am Arbeitsplatz. Also so gut wie jeder hat irgendwo irgendwelche Anwesenheitspflichten.

Diese besagte Anwesenheitspflicht von frisch nach Österreich gekommenen, dient zur Feststellung und Überprüfung ihrer Identität, und soll verhindern, dass sich ein Teil dieser Personen absetzen, nicht auffindbar werden und sich anschließend illegal im Land aufhalten.  

Also eigentlich keine große Sache, wenn man zu einem Neuankömmling sagt, gut bleiben Sie einmal hier, wir kümmern uns um alle Formalitäten, aber dafür müssen sie auch vorerst einmal in ihrer Unterkunft bleiben und dürfen sich nicht illegal absetzen. Aus dem Innenministerium wurde dazu verlautbart, daß sich 2010 bereits über 2000 Personen abgesetzt haben und sich nun illegal und unauffindbar im Land befinden.

Aber nein bei den Grünen ist das gleich ein kasernieren und einsperren von Asylanten verbunden mit rechtsextremen Gedankengut und menschenunwürdigen Zuständen.

Interessant wurde es als Eva Glawischnig, versuchte ausgewählte Themen der FPÖ zu übernehmen. So begann Eva Glawischnig ebenfalls den Raiffeisenkonzern zu kritisieren, der bei Gewinnen in Millionenhöhe, es offenbar schafft keine oder so gut wie keine Steuern zu bezahlen. Nur auf dies wird von der FPÖ und H. C. Strache bereits seit Jahren hingewiesen und kritisiert.





Als nächster Redner trat David Ellenson von den Grünen auf. Dieser Grün Funktionär startete in voller Kampfeslust eine Attacke nach der Anderen gegenüber dem politischen Mitbewerb. Zuerst ließ er kein gutes Haar am amtierenden Bürgermeister Michael Häupl, den er für Mißwirtschaft und Verschwendung von hunderten Millionen Euros verantwortlich macht. (Stichwort Flughafen Wien).

Und dann ging David Ellenson auf seinen Lieblingsgegner Heinz Christian Strache von der FPÖ los. Der Kampf gegen Rechts scheint ihm im Blut zu liegen. Wobei dies bereits bedenkliche Ausmaße annimmt, und eigentlich auch ein Fall für den Staatsanwalt sein sollte. David Ellenson spricht davon, den Rechten „persönlich wehzutun“ und ihnen ihr Geld wegzunehmen. Gemeint ist damit, die Parteienförderung die jede unserer Parteien bekommt. Sowie das Verhindern von Inseraten in FPÖ Parteizeitungen.

Hier treten grüne Politiker in Erscheinung, die die FPÖ der Hetze bezichtigen und selbst tief von Hass erfüllt sind, und dem politischen Gegner „persönlich wehtun“ wollen.








 



Auch Alexander Van der Bellen das gealterte Zugpferd der Grünen, wurde wieder reaktiviert und soll jetzt mit einem Vorzugstimmenwahlkampf in Erscheinung treten. Auch er will jetzt ins Rathaus nach der Wien Wahl 2010, sagt er.

Sein Anliegen ist das Brechen der absoluten Mehrheit der Roten im Rathaus. Dadurch ergeben sich dann neue Koalitionsformen. Entweder Rot –Grün oder Rot-Schwarz. Und Alexander Van der Bellen möchte natürlich Rot-Grün. Und dies wäre dann die entscheidende Richtungswahl für die SPÖ für welchen Koalitionspartner sie sich entscheidet.

Beschämend ist das gleichzeitige Herziehen über die SPÖ und das Aufzeigen ihres Versagens in den letzten Jahrzehnten und das Anbiedern unbedingt eine Koalition mit ihnen eingehen zu wollen.

Auch sein Hauptthema ist der Kampf gegen die FPÖ. Wobei er die Grünen sinngemäß in die Gegenposition zur FPÖ stellte. Und aussagte: „Ja, wir sind eine Ausländerpartei. Wir (die Grünen Funktionäre) haben alle Migrationshintergrund. Und das ist gut so, wir sind alle gute Österreicher.




Schließlich ergriff die Spitzenkandidatin der Grünen zur Wien Wahl 2010 Maria Vassilakou das Wort.

Maria Vassilakous Rede zur Wien Wahl 2010 strotzten von zu allgemeinen Formulierungen zu den grünen Grundwerten und grünen Einstellungen, und wie schön die grüne Welt doch sein könnte, gäbe es nicht die Hetzer, die Korruption und die Lobbys in die Stadt. Also wieder ein Frontalangriff auf Blau, Rot und Schwarz.

Im Wissen, das es nicht gut um die Chancen der Grünen bei dieser Wien Wahl 2010 steht, träumte die Spitzenkandidatin der Grünen Maria Vassilakou euphorisch von einem grünen Sieg in dieser Stadt von europäischen Dimensionen, als Vorbild für die ganze Welt um Wien zur Umweltmusterstadt zu machen. Und gleichzeitig klammerte Sie sich an die Hoffnung, das doch alle Wiener die jemals in ihrem Leben auch nur einmal grün gewählt hätten, nun auch doch bitte auch dieses mal ihr Kreuzerl bei den Grünen machen.

Da es ja einen Grund gehabt haben muß, das diese Leute schon einmal grün gewählt hätten. 

Dies war allerdings zu den Spitzenzeiten der Grünen, als sich die Grünen noch um grüne Themen kümmerten und auch ein Alleinstellungsmerkmal damit hatten. Mittlerweile ist der Umweltgedanken bei allen Parteien, sei es die FPÖ, die SPÖ, die ÖVP, vorhanden. Und wird dort auch realistischer betrachtet und umgesetzt. Bei den Grünen ist alles unter diesen Umweltgedanke unterzuordnen, auch wenn man sich finanziell daran ausblutet und der gesamte Verkehr und die Volkswirtschaft dabei zum erliegen kommt.

Auch bei Maria Vassilakou war die FPÖ und Heinz Christian Strache ein Hauptthema ihrer Ansprache. Es ist schon sehr interessant zu sehen wie stark die FPÖ nicht nur den öffentlichen Wahlkampf dominiert, sondern auch, wie präsent die FPÖ bei den Wahlkampfveranstaltungen der anderen Parteien sind.

Obwohl die Grünen so gerne von Toleranz und Respekt sprechen, gilt dies offensichtlich nicht für den politischen Gegner. In den Augen von Maria Vassilakou hat die FPÖ in Wien nichts verloren und gehört in den Mistkübel der Geschichte.

Dadurch zeigt sich sehr schön, dass die Grünen so überhaupt kein Verständnis für die real existierenden Probleme und Anliegen der Bevölkerung haben, die von der FPÖ vertreten werden. Aber intellektuell lässt es sich, ja sehr schöne über das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen diskutieren, solange man selbst in einem Bezirk wohnt, in dem man von diesem multikulturellem Zusammenleben gar nicht betroffen ist. Also auch einmal mit dem Fahrrad durch ganz Wien fahren.

Nicht nur die FPÖ und Heinz Christian Strache, sondern auch Maria Fektor von der ÖVP, werden Haß, Hetze und Rassismus vorgeworfen. Und dies obwohl der meiste Haß auf andere, doch in den Ansprachen der Grünen am meisten zu hören ist.

Selbst setzen die Grüne anscheinend auf eine vollständige Öffnung der Grenzen für alle, und betonen welchen Wert Zuwanderung für eine Gesellschaft hat und fordern den österreichischen Pass sofort für jeden bei der Geburt, wenn er oder Sie in Österreich auf die Welt kommt, unabhängig davon wer die Eltern sind und wie lange sie sich schon in Österreich aufhalten.

Natürlich können andere Kulturen und zugewanderte Menschen eine Bereicherung darstellen. Dies streitet ja niemand ab. Aber den grünen Kopf in den grünen Sand stecken und so tun als gäbe es keine Konflikte ist doch etwas sehr weltfremd und verantwortungslos

Notgedrungener Maßen mußte Maria Vassilakou auch auf die Zersplitterung der Grünen in Wien eingehen. Sie versuchte dieses Thema zu überspielen und sprach selbst nur von einer täglichen unangenehmen Soap Opera, die den Grünen nicht gut tut. Und man sich nach der Wahl damit auseinandersetzt wie die Abspaltung von grünen Funktionären und die Gründung von neuen Grünparteien verhindert werden kann.

Tatsächlich entspricht dies einer Zerreißprobe der Grünen in Wien, wenn sich in Wiener Bezirken langjährige Funktionäre, die die tägliche Bezirksarbeit realisierten, plötzlich von den Grünen abspalten und eigene neue Grünparteien gründen, oder sogar zur SPÖ überlaufen. Es zeigt wie innerlich diese Partei zerstritten ist, und das doch so wundervolle Menschenbild nur nach außen zur Schau getragen wird. Auch bei den Grünen toben Machtkämpfe um Positionen und Funktionen. Die erbitterter als in jeder anderen Partei verlaufen und sogar zu Neugründungen von Grün Parteien führen.

Also wenn die schon nicht einmal mehr mit sich selbst reden können, wie sollen die dann die Probleme einer ganzen Stadt lösen können. Wenn Integration schon bei den eigenen Funktionären innerhalb der Partei nicht funktioniert, wie sollen Sie dann die Integration innerhalb einer ganzen Stadt bewältigen.

Einblick in die abstrusen Gedankengänge von Maria Vassilakou gibt auch folgende Aussage von ihr. Wie schön wäre es doch wenn Sie Vizebürgermeisterin (unter einem roten Bürgermeister) werden würde, denn dem Strache kann doch nichts Grauslicheres passieren, als wenn eine Zugewanderte Vizebürgermeisterin wird. Das sind Überlegungen.

Das Spektakel mit dem Fahrrad zum Wahlkampfauftakt zu fahren, hatte auch kleine aber feine Haken und Fehler im Programm. Grüne Abgeordnete, die hier in Jeans und T-Shirt in Erscheinung treten und sofort nach der Veranstaltung im Parlament mit Anzug auftauchen, verlieren doch etwas an Glaubwürdigkeit wenn Sie mit dem HighTech Fahrrad um mehrere durchschnittliche Monatslöhne auftauchen. Zumindest den Armen gegenüber die Sie vertreten wollen.

 

Die Grünen.

Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien Wahl 2010 ist wieder Maria Vassilakou. Maria Vassilakou ist seit 1996 im Wiener Gemeinderat und war bereits Spitzenkandidatin der Grünen bei den letzten Wien Wahlen. Gerade vor diesem Wien Wahlkampf gerät Sie innerparteilich unter Druck, da es aufgrund von grünen Streiteren nun zu Abspaltungen in den Bezirken gekommen ist, und nun mehrere Grün Parteien zur Wien Wahl 2010 antreten.

Maria Vassilakou war bereits während ihres Studiums in der österreichischen Hochschülerschaft aktiv. Danach wurde Sie Mitarbeiterin der Grünen im Rathaus, wurde Landtagsabgeordnete und Stadträtin. Maria Vassilakou ist Obfrau der Wiener Grünen und auch im Bundesvorstand der Grünen. Ihr Lebenslauf zeigt keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft.



Die Grünen selbst geben auf ihrer Internetseite zur Wien Wahl 2010 selbst an, dass es Hunderte Gründe gibt um bei der Wien Wahl grün anzukreuzen. Mit sieben konkreten Gründen davon zeigen sie die für Sie wichtigsten Themen für die kommende Wien Wahl 2010.

Der erste Grund um Grün zu wählen wäre demnach das schlechte Klima, da nach grüner Ansicht Wien, weit davon entfernt ist eine Umweltschutz-Metropole zu sein. Es wird eine Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas gefordert. Ebenso Investitionen in erneuerbare Energien. Der öffentliche Verkehr und die Radwege sollen ausgebaut werden. Neue Jobs sollen durch ökologische Sanierung und Wärmedämmung von Altbauten geschaffen werden.

Wobei Altbauten im Vergleich zu alten Neubauten aufgrund ihrer Bauweise wie den dicken Mauern und dem meist, oder ursprünglich nicht bewohnten Dachboden, schon eine gute Wärmedämmung aufweisen. Dies ist zumindest die Aussage von Fachleuten, die dieses Thema etwas anders sehen.

Dafür wird der Verkehr reduziert und Umweltzonen geschaffen.

Unter einer Umweltzone (sie sagen auch LEZ Low Emission Zones dazu), stellen sich die Grünen eine Beschränkung, also ein Verbot, der Einfahrt von LKWs und PKW in eben diese Umweltzonen vor. Fahrzeuge mit ihrer Ansicht zu hohem Schadstoffausstoß sind dann in diesen Umweltzonen verboten.

In ihrer eigenen Argumentation erwähnen die Grünen viele Experten, die dies als wirkungsvoll ansehen. Seltsamerweise argumentieren Sie nachdem Sie sich für ein Verbot von Fahrzeugen in diesen Umweltzonen ausgesprochen haben, dass der Verkehr dadurch nicht verringert wird, obwohl die Fahrzeuge aus den belasteten Stadtzentren ferngehalten werden.

Zur Verringerung des Verkehrs dient das Instrument der kostenpflichtigen Citymaut.

Das sich dadurch mitunter Anwohner dafür, das sie ihr eigenes Auto in ihrer Wohngegend parken können, ein neues Auto kaufen müssen, wird als mittelfristige Flottenumstellung zu schadstoffärmeren Fahrzeugen bezeichnet.

Als Umweltzone für Wien ist vorgesehen gleich das gesamte Gebiet innerhalb des Gürtels und die Bezirke 2 und 20, dazu zu bestimmen, in dem die Fahrverbote gelten. Für welche Fahrzeugklassen dieses Verbot gelten soll ist auf der Internetseite der Grünen genau angegeben.

Kontrolliert werden soll, ob ein Auto nun in Wien fahren darf oder nicht, durch eine Plakette die am Auto angebracht wird.

 

Als zweiten Grund um bei der Wien Wahl 2010 grün zu wählen geben die Grünen mit: Reiche Stadt – Arme Leute an.

Es wird eine Umverteilung von oben nach unten gefordert. Reiche, Stiftungen und Banken werden besteuert. Die Grundsicherung um Armut zu verhindern wird mit 950 Euro abgegolten. Makler und Mieten sind niedrig.

Der Dritte Grund ist nun eines der Lieblingsthemen der Grünen mit folgendem Titel zur Wien Wahl:

Große Metropole – Kleiner Geist.

Es geht um die Zuwanderung.

Zuwanderung ist eine Chance die man nutzen muß. Mit Grün gibt es keinen Platz für Rassismus, keine Hetze und keine Ausgrenzung. Die Grünen legen in ihrer Begründung Sie bei der kommenden Wien Wahl 2010 ein klares Bekenntnis zu Zuwanderung und Integration ab.

Sie fordern Schulen in denen jedes Kind deutsch und die eigene Muttersprache lernt.

Das Thema Zuwanderung wird somit auch eines der Themen sein, die bei der Wien Wahl 2010 in den Vordergrund rücken. Wenn sich die Grünen eindeutig dafür aussprechen und in den aktuellen tagespolitischen Meldungen auch von Michael Spindelegger, dem ÖVP Außenminister eine neue Zuwanderungsoffensive gefordert wird. Und sich SPÖ Sozialminister Rudolfs Hundstorfer bereits Gesprächsbereitschaft dazu angekündigt wurde.

Einzig die FPÖ ist in der Zuwanderungsfrage nicht der selben Meinung wie die Grünen, die SPÖ und die ÖVP. Es wird sich zeigen wie die täglichen Erfahrungswerte der Bevölkerung zu dem Thema der Zuwanderung stehen, und wie sich dies bei der Wien Wahl 2010 auswirken wird.

Bildungspolitik

Der nächste Grund um Grün bei der Wien Wahl 2010 zu wählen ist die Bildungspolitik: Sitzen bleiben wird abgeschafft. Gesamtschulen und Ganztagesschulen werden gefordert. Es heißt jetzt, dass Schülerinnen gefördert werden, und nicht mehr einem Leistungsdruck ausgesetzt werden. Und auch mehr Lehrerinnen wird es geben

In der Wirtschaftspolitik fordern die Grünen neue Regeln für Banken und Märkte. 50.000 Grüne Jobs in der Bauwirtschaft im Sozial und Bildungsbereich. Die Förderung von kleinen Unternehmen anstelle von Subventionen für Konzerne und Holdings.

Als siebten Grund Grün bei der kommenden Wien Wahl 2010 zu wählen, geben die Grünen auf ihrer Internetseite an, daß Packelei und Freunderlwirtschaft die Stadt regiert. Und unter Grün wird es keine Freunderlwirtschaft, keine Korruption und keine Verschwendung geben.

Hier geben die Grünen auch an, dass die Stadt Wien täglich 100.000 Euro Steuergeld für Jubelinserate ausgibt.