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23 | 02 | 2012
ÖVP
Wien Wahl 2010 - Aktuelles

Wahlkampfauftakt der ÖVP

Die ÖVP hielt ihren Wahlkampfauftakt zur Wien Wahl 2010 in einem Zelt vor dem Wiener Rathaus ab. Sah man beim SPÖ Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle hauptsächlich alte Menschen im Pensionsalter, so würde dies bei dieser ÖVP Wahlveranstaltung noch in erschreckend deutlicher Weise überboten. Beim ÖVP Wahlkampfauftakt waren nur noch sehr alte Menschen, die sichtlich seit Jahren oder Jahrzehnten ihre Pension genießen.  Junge Menschen waren bei der ÖVP so gut wie gar nicht zu finden.

Dies spricht nicht gegen die Pensionisten  die sich hier versammelt haben. Ihnen ist größtes Lob auszusprechen, dass Sie sich für die Wahlen in Wien 2010 interessieren und sich bei allen Parteien informieren. Es spricht gegen die ÖVP, die es nicht mehr schafft, auch junge Menschen und die arbeitende Bevölkerung anzusprechen. Zu offensichtlich sind die von der ÖVP vertretenen Wirtschaftsinteressen der Lobbys, der Großkonzerne und der Banken, die nicht nur an den Normalverdienern vorbeigehen sondern bereits auch nicht mehr die Interessen der wirklich gut verdienenden sogenannten Leistungsträger vertreten.

In diesem Zusammenhang geriet bereits die Eröffnungsshow zum Debakel. Unter viel zu lautem Trommelwirbel erfolgte ein peinlich inszenierter Einmarsch aller Bezirksvertreter. Was bei einem Techno Rave für Begeisterung sorgt, rief aufgrund der Lautstärke nur blankes Entsetzten bei den anwesenden Pensionisten hervor.

Hier wollte man offensichtlich den gut eingespielten Eröffnungsablauf der Wahlveranstaltungen der FPÖ kopieren, bei denen beim Einzug von Heinz Christian Strache, jeweils tosender Applaus der Besucher ertönt. Bei der ÖVP allerdings hielten sich die Anwesenden mühsam die Ohren zu und schüttelten die Köpfe aufgrund dieser seltsamen Inszenierung.

Nachdem dutzende Bezirksvertreter und Funktionäre vorgestellt wurden, kamen auch die Hauptredner der Veranstaltung, Onkel Erwin Pröll aus Niederösterreich, Neffe Josef Pröll und schließlich auch die Spitzenkandidatin der ÖVP für die Wien Wahl 2010 Christine Marek.

Der Tiroler Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien führte durch diese Wahlkampfveranstaltung der ÖVP zur Wien Wahl 2010 und hielt auch die Eröffnungsansprache.

Seine Rede bezeichnete auch die gesamte Einstellung der ÖVP während dieser Veranstaltung. Fundamentalkritik an der SPÖ, alleine der Kritik wegen. Raus aus der Opposition. Und unbedingt die  eigene Botschaft vermitteln. Nur niemand erzählte  auch nur einen Hauch von einer eigenen Botschaft der ÖVP

 

Neffe Josef Pröll, ÖVP Vizekanzler und Finanzminister, hielt dann die erste Ansprache bei dieser ÖVP Wahlveranstaltung zur Wien Wahl 2010. Auch Josef Pröll ging es darum, die Rote Übermacht in Wien zu beenden und die Rote Absolute Mehrheit im Rathaus zu brechen.

Zu seinem Onkel Erwin, der in der ersten Reihe saß, rief er persönlich zu: „Lieber Erwin, ich bin schon seit 20 Jahren in Wien damit was weitergeht. Das ist schon länger als er in Niederösterreich ist.

Josef Pröll sprach auch davon, dass Österreich die Krise gut bewältigt hätte, weil die ÖVP so toll ist. Hätten Sie auf die Roten gewartet, würden Sie noch immer warten. Und das die ÖVP doch die besseren Konzepte hätte.  Nur es gab kein einziges Wort darüber, welche Konzepte dies den nun wären. Auch von einer Krisenbewältigung ist weit und breit nichts zu spüren.

Außer hohle Phrasen, das die ÖVP für die 3 Grundsätze „Leistung, Freiheit und Eigentum“ steht und alle anderen nur für ebenfalls 3 Grundsätze stehen: „Verteilen, verschenken, und verführen“ stehen, war vom ÖVP Chef Josef Pröll nicht viel zu hören.

Und es ist schon erstaunlich wie oft jemand das Wort Leistung betont und wiederholt, der selbst ja möglicherweise  auch nur wegen seines Onkels in seine Positionen gekommen ist.

Erinnern wir uns an ein anderes Interview von Josef Pröll bei dem er einmal aussagte, er habe sich nie um irgendwelche Positionen beworben oder bemüht, ihm ginge es immer nur um die Arbeit die zu tun ist, und alle diese Position bis hin zum ÖVP Chef und Finanzminister seien irgendwie alle von alleine auf ihn zugekommen.

Soviel zum Leistungsgedanken in der ÖVP. Der eingefleischte ÖVP Wähler und viel zitierte Leistungsträger hat es immer schwieriger Gründe zu finden warum er immer noch ÖVP wählen soll.

Josef Pröll betonte weiter , daß er doch selbst 3 Kinder hat, die in die Schule gehen und das es auch hier auf die Leistungen und die Neigungen ankommt. Dabei kritisierte er die Vorstellungen der SPÖ von einer Gesamtschule und bezeichnete dies als postkommunistischem Einheitsbrei. Klassenkampf also nicht nur bei der SPÖ sondern auch bei der ÖVP. Recht hilflos wirkte dabei die Aussage, die ÖVP sei die Partei der arbeitenden Menschen.

Nach der Fundamentalkritik an seinem Koalitionspartner SPÖ auf Bundesebene, ging es mit Kritik an den Grünen und der FPÖ gleich munter weiter.

Und obwohl die SPÖ erklärtes Feindbild der ÖVP ist, ist es doch erstaunlich wie doch von allen Rednern der ÖVP doch immer wieder mit dem selben Vergleich gearbeitet wird. Der rote Jumbo SPÖ in Wien benötigt einen schwarzen Co-Piloten, der ihm den richtigen Weg zeigt.

Nach dem Neffen Josef Pröll kam Onkel Erwin Pröll aus Niederösterreich auf die Bühne. Und auch Erwin Pröll attackierte Noch-Bürgermeister Michael Häupl gleich ungewöhnlich scharf. Obwohl beide ja als persönliche Du-Freunde bekannt sind. Aber auch diese Kritik war weder sachlich noch kompetent und eher von arroganten Sprüchen geprägt, in dem er meinte der Bürgermeister Häupl hätte gerade fluchtartig das Rathaus verlassen, nur weil er Josef Pröll gerade bei dieser Veranstaltung aufgetaucht sei. Häupl solle doch „baba zum Rathaus“ sagen, da er ja eh schon draußen ist.

Und obwohl  Erwin Pröll als Landeshauptmann von Niederösterreich, sich nach eigenen Worten nicht in die Wiener Politik einmischen möchte, stellte er doch fest, daß es eine schwarze Regierung in Wien braucht um für eine gute Zusammenarbeit mit seinem Bundesland Niederösterreich zu sorgen.

Auch seine sexistischen Aussagen sorgten für Verwunderung im Publikum, sein ländlicher grober Charme dürfte beim städtischen Publikum nicht so gut ankommen. So meinte er doch über Christine Marek, daß Sie mit ihrem Augenaufschlag, doch auch Michael Häupl zu der einen oder anderen guten Idee verführen kann. Und auch das der Sportler und Schwimmer Dinko Jukic neues Aushängeschild der ÖVP,  die Frauenpower von Marek vervielfacht.

Der gemeinsame Auftritt mit dem zugewanderten Schwimmer Dinko Jukic, der für die ÖVP nun für Stimmen bei der Jugend und auch den neuen Österreichern sorgen soll, geriet nun vollständig zur Blamage für die ÖVP. Dinko Jukic mag ein guter Schwimmer, persönlich auch ein netter Typ sein. Aber jemand in das Rampenlicht der Politik zu schieben, der so offensichtlich keine Ahnung von Politik hat und keinen geraden Satz herausbringt, ist doch etwas unverantwortlich, wenn es um die Zukunft und die Politik einer Stadt wie Wien geht. Jukic schaffte es mit Mühe die ihm vorgegebenen Sätze zu wiederholen, aber in dem Moment wo er Fragen beantworten sollte, geriet er bereits ins schwanken.

Auf die Frage wie den nun sein Alltag bei der ÖVP aussieht, meinte er, er stehe jeden Tag in der Früh auf, dann geht er schwimmen, dann verteilt er Zetteln für die ÖVP und dann geht er wieder schwimmen.

Traurig als er dann selbst einige Worte fand und sich bei der ÖVP bedanken wollte, daß Sie nun auf die Zuwanderer hört und er froh ist über die Aussage der ÖVP auf ihren Plakaten „Klare Regeln fürs Zusammenleben“ ist. Allerdings ist dies ein Plakat und Werbespruch der SPÖ. Also man sollte als frischgebackener Spitzenkandidat doch zumindest die Plakate und politischen Aussagen der Parteien zur Wien Wahl 2010 nicht miteinander verwechseln.

Schließlich ergriff auch Christine Marek das Wort, aber auch Sie, hatte keine politischen Argumente in ihrer Ansprache. Ständig widerholte Sie, in 30 Tagen geht es um alles, in 30 Tagen ist die Wahl, das ist ganz wichtig, und dafür muß die ÖVP laufen, laufen und laufen. Zu offensichtlich war zu erkennen, daß es dabei um Sie selbst geht, in 30 Tagen entscheidet sich ihr Schicksal ob Sie weiter in der ÖVP eine Rolle spielt, oder ob Sie bei der zu erwartenden Wahlniederlage selbst in der ÖVP untergeht.

Christine Marek spricht von Richtungswahl, von großer Chance, von frischem Wind. Bleibt allerdings in inhaltsleeren Formulierungen gefangen und bringt keine Argumente, keine politischen Themen zur Sprache. Und immer wieder widerholt sie sich. In 30 Tagen, in 30 Tagen, gemeinsam, gemeinsam, es wird hart, es wird beinhart, und es ist eine beinharte Sache, laufen, laufen laufen.

Politik zeigt immer wieder wie inhaltslos Formulierungen doch sein können. Wie man mit gesprochenen Sätzen, auch das genaue Gegenteil meinen kann. Aber Christine Marek übertrifft dies in einer noch nicht gekannten Weise. Obwohl Sie so gar keine Aussage zu eigenen politischen Themen und Vorstellungen macht und nur über sich selbst sprach, meinte Sie doch selbst allen Ernstes, Sie spreche klare Worte und habe klare Standpunkte, auch wenn dies ungewöhnlich sei in der Politik. Einzig allein der Besucher dieser ÖVP Wahlveranstaltung bekam nichts mit von klaren Worten und Standpunktender ÖVP.

 

Das einzige wo Christine Marek dann halbwegs zusammenhängende Wort fand, war in der Auflistung des Versagens der SPÖ in Wien und das es um den Kampf gegen die rote Übermacht, die rote Krake in Wien geht.

Das die SPÖ in Wien täglich 150.000 Euro in Plakaten und Inseraten verschwendet.

Das 60.000 Beamte zu viel sind, und die Verwaltung  1 Milliarde Euro jährlich benötigt.

350 Millionen Euro für Pensionsprivilegien von Rathausbeamten zu viel sind.

Ein Bauskandal nach dem anderen folgt.

Häupl keine Wirtschaftskompetent hat, und er selbst einmal aussagte, das niemand die SPÖ wegen ihrer Wirtschaftskompetenz wählt.

Sie kritisierte die Mißwirtschaft der SPÖ, die freihändigen Auftragsvergaben und dunkle Geldkanäle. Und das damit Schluß sein muß, Sie möchte das wieder Leistung zählt und nicht das Parteibuch. Gewagte Aussage einer ÖVP Politikerin.

Und irgendwie scheinen sich die Grünen und die Schwarzen damit abgefunden zu haben, dass die die Roten weiterhin den Bürgermeister stellen. Nur mit  ihrer jeweiligen Unterstützung, wäre das allerdings möglich, da die Umfragen bereits das Ende der absoluten Mehrheit der SPÖ vorhersagen.

Sowie Maria Vassilakou von den Grünen fordert Christine Marek den Vizebürgermeister unter einem roten Bürgermeister für sich. 

Zu dem Schreckgespenst einer Rot Grünen Koalition, die Sie als gefährliche Drohung für die Stadt Wien bezeichnet, versucht Sie einmal witzig zu sein, indem Sie diese Koalition als vertrocknetes Salatblatt (Grün) zu einem fetten Schweinsbraten (roter Bürgermeister) bezeichnet. Also bei so einer Wortwahl gegenüber seinem Lieblingsfeind und gleichzeitigem Wunschpartner einer Koalition, kann man sich bereits ausmalen, wie Koalitionen zwischen Rot und Schwarz funktionieren können.

Interessant auch, wie Christine Marek die gleichen Worte und Vergleiche wie Josef Pröll findet. Auch Sie spricht von einem schwarzen Lotsen für den roten Jumbo in Wien. Also hat auch Sie bereits vor der Wahl schon aufgegeben.

Auch Sie meint, Kinder müssen schon in der Schule zu Leistung und Disziplin erzogen werden, und das am besten auf Deutsch. Und plötzlich widerholt Sie alle Forderungen der FPÖ, die die FPÖ bereits bei der letzten Wien Wahl aufgestellt hat, und bestätigt dadurch aber auch das es diese Mißstände gibt, und die FPÖ Forderungen von Heinz Christian Strache voll und ganz berechtigt sind, und keinesfalls mit Hetze oder Rassismus in Zusammenhang zu bringen sind. Die ÖVP verpackt dies halt mitunter in schöneren indirekteren Worten.

Wenn Christine Marek ebenfalls aussagt, dass Kinder deutsch können müssen bevor Sie in die Schule kommen, und das jährlich 11.000 Kinder von einer Schulstufe in die andere mitgeschleppt werden, obwohl Sie keine Deutschkenntnisse aufweisen, dann bestätigt Sie nur selbst das Versagen der ÖVP in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung, bei der Bildung und bei dem Thema Integration.

 

 

Die Wahlkampfthemen der ÖVP Wien bei der Wien Wahl 2010

Die Themen mit der die ÖVP Wien  zur Wien Wahl 2010 antritt, sind an Bedeutungslosigkeit gar nicht mehr zu überbieten.  

Auf ihren Plakaten zeigt sich, die Ideenlosigkeit der ÖVP Wien unter Christine Marek. Es wundert daher nicht, dass wenn die Wiener ÖVP nichts zu sagen hat, die Bundes ÖVP mit Negativschlagzeilen für Aufruhr im Wahlkampf zur Wien Wahl 2010 sorgt.

Eröffnet hat diesen Reigen an Unmut in der Bevölkerung der Außenminister Spindelegger mit seiner Forderung nach 1 Million Zuwanderern. Fortgeführt wurde dies von ÖVP Finanzminister Josef Pröll, mit seiner Weigerung, fristgerecht ein Bundesbudget 2011 vorzulegen. Offensichtlich soll die darin vorgesehene Belastungswelle erst nach der Wien Wahl 2010 der Bevölkerung präsentiert werden.



ÖVP Themen zur Wien Wahl 2010

Zuwanderung

Es ist die familienfreundliche oder familienfeindliche ÖVP, die vor dieser Wien Wahl 2010 dieses Thema in den Vordergrund rückt. Außenminister Michael Spindelegger hat sich des Themas Zuwanderung angenommen.

Von 1 Million Zuwanderern ist die Rede.

Zuwanderung hin oder her. Die Einstellung ob dafür oder dagegen ebenfalls. Aber bei 1 Million Zuwanderern, darf man doch ins Staunen kommen.

Wir schreiben das Jahr 2010. Bis 2030 also innerhalb der nächsten 2o Jahre soll es nun 1 Million neue eingewanderte Österreicher geben.

Die Argumentation dafür ist, dass die Sozialsysteme, der Gesundheitsbereich und das Pensionssystem ohne diese Zuwanderung nicht aufrechterhalten werden können – Punkt.  Eine weitere oder tiefer gehende Begründung wird nicht argumentiert.

 

Mehr Wien ist möglich

Unter dem Slogan: „Mehr Wien ist möglich“ liest man folgendes:

Bei der Wien Wahl 2010 ist vieles offen. Eines aber ist fix:
Die SPÖ wird weiter den Bürgermeister stellen und die Stadt regieren.

Aber wie ?

Mit einer absoluten Mehrheit, mit der Sie Wien weiterhin unkontrolliert, selbstherrlich und unbeweglich beherrscht ? Oder gemeinsam mit den Wiener Chaos Grünen ?

Das Brechen der absoluten Mehrheit der SPÖ ist unser oberstes Ziel. Dann stehen wir bereit für eine Koalition, in der wir als Ideengeber für mehr Bewegung und Effizienz sorgen.

Mit frischem Wind und vollem Einsatz – ihre Christine Marek.

In keinem der ÖVP Stellungnamen werden relevante Themen behandelt. Die ÖVP scheint in der Versenkung verschwunden zu sein, und sich zu denken solange es kein Bundesbudget gibt – sollte man bloß nicht auffallen. Augen zu,  und durch – durch die Wien Wahl 2010.

Sogar Erhard Busek wird damit zitiert, dass Christine Marek als ÖVP Spitzenkandidatin noch nicht trittsicher ist und ihr Thema noch nicht gefunden hat. Christine Marek ist also auch ordentlicher innerparteilicher Kritik ausgesetzt.

In Interviews bestätigt Christine Marek aber auch unabsichtlich, die Forderungen der FPÖ von H. C. Strache, indem Sie bestätigt, dass es ein Problem gibt, wenn jedes zweite Kind, das in die Volksschule kommt, nicht richtig deutsch kann.

Zur Kandidatin

ÖVP: Spitzenkandidatin für die ÖVP ist Christine Marek. Seit März 2010 ist Christine Marek Landesobfrau der ÖVP Wien.

Christine Marek, war zuvor Nationalratsabgeordnete der ÖVP, sowie Staatssekretärin für Wirtschaft und Arbeit. Sie war auch Mitglied des Landesvorstandes des ÖAAB, und Kammerrätin sowie im Vorstand der Kammer für Arbeiter und Angestellte.