Fernsehdiskussion im ORF

Exakt eine Woche vor der entscheidenden Wien Wahl 2010 finden nun die großen Diskussionsrunden im Fernsehen mit den Spitzenkandidaten aller zur Wahl antretenden Parteien statt.

Es lohnt sich auf jeden Fall, sich diese Diskussionsrunden zur Wien Wahl 2010 auch anzusehen, da man nur hier die Spitzenkandidaten und deren Positionen im direkten Vergleich beurteilen kann.

Den Anfang machte die Diskussionsrunde des ORF im Wiener Ringturm.  Gesprächspartner waren Michael Häupl, amtierender Bürgermeister seit 16 Jahren von der SPÖ. Sein Herausforderer um das Amt des Bürgermeisters Heinz Christian Strache von der FPÖ. Sowie Christine Marek von der ÖVP und Maria Vassilakou von den Grünen, die beide gerne Vizebürgermeisterin unter Häupl werden möchten. Sowie Walter Sonnleitner vom BZÖ.

Meinungsumfrage

Gleich zu Beginn der Sendung präsentierte der ORF eine aktuelle Meinungsumfrage zum Ergebnis der kommenden Wiener Landtags und Gemeinderatswahl 2010. Jetzt, ist der ORF ja als sehr regierungsfreundlich bekannt, und sogar in dieser veröffentlichten Meinungsumfrage liegt zwar die SPÖ noch an erster Stelle, aber mit Verlusten und keiner absoluten Mehrheit mehr im Wiener Gemeinderat. Die FPÖ liegt auch in dieser Meinungsumfrage bereits an zweiter Stelle und gewinnt daher massiv dazu.

Die ÖVP und die Grünen verlieren ebenfalls bei dieser Umfrage deutlich. Befinden sie sich ja jeweils in einem sehr seltsamen Zwiespalt. Sie kritisieren den Bürgermeister Michael Häupl massiv für dessen Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und den Fehlentwicklungen in dieser Stadt, die er persönlich seit 16 Jahren zu verantworten hat, und dennoch möchten beide jeweils unbedingt Vizebürgermeisterin unter ihm werden.

Das BZÖ scheitert an dieser Umfrage kläglich und wird laut dieser Umfrage mit 1 bis 2 % keinen Sitz im Wiener Gemeinderat erreichen. Eine Stimme für das BZÖ ist somit ebenso eine verlorene Stimme wie eine Stimme für die KPÖ. Das BZÖ gibt es als Partei in Wien so gut wie gar nicht. Walter Sonnleitner wurde als bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen zum einzigen Spitzenkandidaten gemacht, damit man überhaupt bei dieser Wahl antreten kann. Interessanterweise steht bei seinem Lebenslauf auf Wikipedia und auch auf facebook, das er parteifreier Spitzenkandidat für das BZÖ ist. Walter Sonnleitner betont also selbst, dass er gar nicht zum BZÖ dazugehört . ??? !!!!

Wie gibt es den so was ?  Der Spitzenkandidat einer Partei, ist parteilos und gehört gar nicht der Partei an, für die er kandidiert. Also mit welcher Überzeugung setzt er sich dann für diese Partei ein. Oder anders gefragt, welche Partei hat einen Spitzenkandidaten, der gar nicht zur Partei gehört.

Da wird einem schon sehr offensichtlich, dass die verbleibende BZÖ Mannschaft im Parlament kein Personal  und keine Parteistruktur in Wien hat, und einfach nur ein bekanntes Gesicht gesucht hat, das man präsentieren kann, weil es sonst niemanden gibt.

Themen zur Wien Wahl 2010 - ORF Diskussion

Der ORF versuchte nun die Diskussion mit den Themen zu führen, die für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung sind. Und siehe da, dies waren alles Themen, die von der FPÖ vorgegeben sind und auch nur von der FPÖ im Sinne der Bevölkerung vertreten werden.

Koalitionen

Vor den Sachthemen zur Wien Wahl, wurde auch über mögliche Koalitionen nach der Wien Wahl gesprochen.

Es zeigte sich dabei sehr deutlich, daß die Grünen und die ÖVP, sich bereits damit abgefunden haben, jeweils nur mit der SPÖ zusammenarbeiten zu wollen, da Sie sich jeweils für sich nur um die Vizebürgermeisterin unter Bürgermeister Häupl bewerben. Wie kann man den amtierenden Bürgermeister aufs heftigste kritisieren für seine Fehlleistungen, um ihn dann in seinem Amt wieder zu bestätigen ? Hier scheinen persönliche Machtbedürfnisse den Ausschlag zu geben. Christine Marek hat selbst überhaupt keine eigenen Themen in den Wahlkampf eingebracht. Die einzigen Themen die Sie angesprochen hat sind FPÖ Themen, auf deren Zug Sie versucht aufzuspringen. Ansonsten plakatiert Sie nur, unbedingt mitregieren zu wollen, um die Roten auf den richtigen Kurs zu bringen.

Das gleiche gilt für die Grünen, Maria Vassilakou möchte unbedingt Vizebürgermeisterin werden, weil das die beste Absage an die FPÖ ist, und halt einfach ein „Gutes Zeichen“. Für was auch immer. In ihren Augen ist eine grüne Vizebürgermeisterin, die beste Abwehr gegen rechte Hetze.

Es ist auch interessant wie die Grünen immer und immer wieder bei allen Gelegenheiten mit Hetze und Unterstellungen auf die Freiheitlichen losgehen. Man sollte glauben, ihre Wählerschaft hätte doch nichts Gemeinsames. Aber bei der Wahl in der Steiermark zeigte sich, daß sogar die Grünen Wähler an die FPÖ verloren haben. Es wird langsam peinlich wie die Grünen immer schamloser auf der FPÖ herumhacken, ohne auch nur ein sachliches Argument dazu verwenden, sondern immer wieder mit unhaltbaren Unterstellungen und  falschen Verdrehungen der Tatsachen aufwarten.

Einzig Heinz Christian Strache betont als Herausforderer des amtierenden Bürgermeisters, selbst um die Position zu kämpfen, um die Fehlentwicklungen dieser Stadt zu korrigieren. Strache führt somit als einziger Spitzenpolitiker bei dieser Diskussion Sachthemen an, die er umsetzen möchte, sollte die FPÖ Regierungsverantwortung in Wien übernehmen.

Der amtierende Bürgermeister Michael Häupl lies sich auf Koalitionsfragen vor der Wahl überhaupt nicht ein, und überging das Werben der Grünen und der ÖVP um dieVizebürgermeisterin gekonnt. Wobei es aber zu erstaunlich freundlicheren Tönen gegenüber, Heinz Christian Strache von der FPÖ gekommen ist, als man es gewöhnt ist. Also auch Häupl möchte sich alle Optionen auch mit der FPÖ offen halten.

Wie Walter Sonnleitner vom BZÖ als Einziger feststellte, sollte die SPÖ die absolute Mehrheit verlieren, wird Michael Häupl voraussichtlich die Lust auf den Bürgermeister in einer Koalition verlieren.

Integration und Zuwanderung…

 Es ging bei dieser Diskussion somit um die Themen Integration und Zuwanderung, die die meiste Zeit einnahm. Hierbei war auch das Thema Wohnen ein Bestandteil der Diskussion.

… und Bildung

Sowie das Thema Bildung, das ebenfalls einen wichtigen Stellenwert hatte. Und beim Thema Bildung denkt man zuerst an Bildung im Allgemeinen und denkt sich es geht um die Zukunft der Jugend. Ohne auch nur einen Gedanken daran zu haben, daß auch diese Frage bereits untrennbar mit Integration verknüpft ist. Da gar nicht mehr darüber gesprochen wird, wie einheimische Kinder ausgebildet werden, sondern nur noch darüber, daß Immigrantenkinder zuerst deutsch lernen müssen bevor sie in die Schule kommen bzw. wie man diesen Kindern überhaupt deutsch beibringen kann, da Sie zuhause nur in ihrer Muttersprache sprechen, obwohl es sich bereits um die zweite und dritte Generation von Immigranten handelt.

Also hier sieht man sehr deutlich, dass da doch etwas nicht mehr stimmt in der Entwicklung unserer Stadt. Wenn es nicht mehr selbstverständlich ist, dass die Kinder deutsch sprechen wenn Sie in die Schule kommen, sondern wenn ihnen deutsch sogar erst beigebracht werden muß, dann ist der Satz von der Minderheit im eigenen Land, keine rechtspopulistische Aussage mehr, sondern leider bereits Realität in vielen Wiener Bezirken.

Und sogar Michael Häupl von der SPÖ und Christine Marek von der ÖVP bestätigten in dieser Diskussion, daß bereits die Hälfte aller Kinder die in die Schule kommen, bereits keine österreichischen Kinder mehr sind, die auch kein deutsch sprechen. Und wir alle wissen, diese Tendenz ist steigend.

Jetzt klingt ja 50 % nicht deutsch sprechende Immigrationskinder für den einen oder anderen eh noch ganz in Ordnung, weil es ist ja nur die Hälfte. Der Haken daran ist, so denken nur die in den guten Bezirken, die vielleicht nur 10 %  Immigrationskinder in den Schulen haben. Denn die sind ja nicht gleich verteilt. In einigen Bezirken gibt es bereits Schulen mit über 90 % Immigrantenkinder.

Also hier ist man bereits die Minderheit im eigenen Land.

Und dabei handelt es sich nicht um Wahlkampfrhetorik der Freiheitlichen, sondern es wird eindrücklich von der ÖVP bestätigt. In dem Christine Marek bei dieser Fernsehdokumentation selbst aussagt, es gibt Bezirke in Wien, in denen man kein deutsches Wort mehr hört, man auch ohne deutsch durchkommt, da man bereits beim Einkaufen in seiner ursprünglichen Muttersprache zumeist türkisch spricht, und auch der Kindergarten ein nicht deutschsprechender Kindergarten ist.

Die SPÖ und die ÖVP bestätigten in dieser Diskussion hervorragend, daß die von der FPÖ angeführten Themen, genau die Probleme der Stadt ansprechen, und das Sie tatsächliche Realität sind, und somit überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun haben. Wie auch Strache selbst aussagt. Es geht um die Fehlentwicklungen in dieser Stadt, die zu korrigieren sind.

Im eingespielten Beitrag, wurde sehr deutlich, daß wenn eine Wohnung in einer Wohnhausanlage der Stadt Wien frei wird, nur noch Zugewanderte einziehen. Menschen die hier jahrzehntelang wohnen, möchten sich mit dieser Situation nicht mehr abfinden, das sie sich im eigenen Land bereits in der Minderheit befinden.

Heinz Christian Strache kritisierte dabei Bürgermeister ebenso dafür, daß die SPÖ mittlerweile 77 türkische Kandidaten bei der Wien Wahl 2010 aufgestellt hat. Und die SPÖ Wahlwerbung nicht nur auf türkisch sondern auch auf arabisch betreibt. Dies sei völlig unverständlich in Bezug auf eine gelungene Integration, wenn offiziell ja erst nach 10 Jahren Aufenthalt in Österreich eine Einbürgerung stattfindet. Und wenn man nach 10 Jahren Aufenthalt in Österreich zwar wählen kann, aber noch immer nicht deutsch spricht, zeigt dies das Integration nicht stattfindet und sich Parallelgesellschaften entwickeln, die auch noch gefördert werden.

Wirtschaft

Leider zu kurz gekommen und am Schluß kam man auch noch auf die Wirtschaft und die Wirtschaftskrise. Alle waren sich einig, daß die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist.

Und alle Parteien kritisierten die SPÖ dafür mit ihrer absoluten Mehrheit und den dadurch gegebenen Möglichkeiten zu wenig für die Wirtschaft unternommen zu haben. Wien sei auch das einzige Bundesland, daß in den letzten Jahren nur Arbeitsplätze verloren hat, während alle anderen Bundesländer Arbeitsplätze gesteigert haben. Häupl versuchte zwar dies schön zureden, und das Thema so schnell wie möglich zu übergehen, da er sich sein Wien nicht schlecht reden lassen möchte. Was ihm allerdings nicht gelang.

Obwohl die ÖVP für sich beansprucht, die Wirtschaftspartei zu sein, hörte man von Christina Marek nicht viel außer die üblichen schönen allgemeinen Worte über frischen Wind – ihr Lieblingsplakat. Sowie Kritik an der von der SPÖ aufgeblähten Bürokratie für Unternehmer.

Auch hier war es wieder nur Heinz Christian Strache von der FPÖ, der gekonnt und mit Sachargumenten auf die Wirtschaft und die Krise einging, indem er davon sprach den Standort Wien attraktiver zu machen. Den Schwerpunkt auf die Klein und Mittelbetriebe zu setzen, da Sie das Rückgrat der Wiener Wirtschaft darstellen.

Die Grünen wiederum träumen von einer grünen Wirtschaft, die sich komplett dem grünen Gedanken unterordnet. Fordern den Ausstieg aus ÖL und Gas. Und nennen Beispiele von Niedrigenergiehäusern, die doch umgesetzt werden sollen, und daß die die Jobs der Zukunft sind. Und vergessen dabei, dass Wohnen dadurch noch einmal um vieles teurer wird und es sich dann die meisten nicht mehr leisten können.