"Reformieren statt abkassieren - wo bleiben Verwaltungsreform u Bürokratieabbau?"

Die FPÖ mit H.C. Strache beantragte heute im Parlament eine dringliche Anfrage im Parlament mit dem Thema: "Reformieren statt abkassieren - wo bleiben Verwaltungsreform u Bürokratieabbau?"

Es ging dabei darum, noch vor der Wiener Wahl 2010 nun doch endlich die Steuererhöhungspläne zur Budgetsanierung der Regierung zu veröffentlichen.

Bekanntlich beging die rot schwarze Regierung Verfassungsbruch, indem Sie das Bundesbudget 2011, nicht rechtzeitig vorlegte. Sondern auf einen Termin nach der Wien Wahl verlegte, um die unangenehme Wahrheit nicht vor der Wien Wahl bekanntzugeben, damit die Stimmenverluste für rot und schwarz nicht noch höher ausfallen.

H.C. Strache forderte die Regierung auf, die Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform endlich umzusetzen. Keine neue Schulden einzugehen, ausschließlich ausgabenseitig zu sparen und keine Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen vorzunehmen.

Die Antwort des Bundeskanzlers war eine bürokratische Abhandlung über irgendwelche Pläne der Regierung, weitschweifend und nichtsaussagend. Mit keinem Wort ging er auf konkrete Maßnahmen des kommenden Budgets ein. Da der Bundeskanzler somit nicht bestätigte, daß es keine Steuererhöhungen gibt, kann man sich auf eine ordentliche neue Belastungswelle vorbereiten.

Im Raum stehen unter anderem eine Mehrwertsteuererhöhung und die volle Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehaltes.

Propagandafeldzug zur Wien Wahl 2010

Die weitere Debatte zu diesem Thema verwandelte sich zu einem Propagandafeldzug zur Wien Wahl 2010 bei der besonders Josef Cap von der SPÖ auffiel. Cap erzürnte sich in einem Redeschwall über die FPÖ und meinte, daß was die FPÖ aussagte stimme doch alles nicht. Es ist doch eh alles in Ordnung, und Strache solle aufhören, von Integrationsfehlern und Massenzuwanderung zu sprechen, die es gar nicht gibt.

Man braucht nur einmal vor die Tür gehen, zum Auto oder in den Supermarkt. Wenn man dabei kein einziges deutsches Wort mehr hört, weiß man wer Recht hat. Cap oder Strache.

Diese Realitätsverweigerung der SPÖ, das völlige Leugnen der Existenz von Islamisierung in Wien, Massenzuwanderung und Problemen der Integration von kulturfremden Bevölkerungsschichten, zeigt das die SPÖ nicht fähig ist, die Stadt ordentlich zu führen und zu einer Lösung dieser Probleme beizutragen.

Wenn man bereits Minderheit im eigenen Bezirk ist, und die Bürgermeisterpartei SPÖ meint dazu nur: ist eh nicht so schlimm, dann weiß man wen man wählen muß: H.C. Strache und die FPÖ.