Bundesbudget 2011

Verfassungsmäßig müsste die Bundesregierung das Bundesbudget für 2011 bereits vorlegen. Da aber, auch aufgrund der Wirtschaftskrise mit ordentlichen Belastungen, Steuern und Gebührenerhöhungen für die Bevölkerung zu rechnen ist, haben es Faymann (SPÖ) als Bundeskanzler und Pröll (ÖVP) als Finanzminister, es vorgezogen, das Bundesbudget für 2011 erst nach der Wien Wahl 2010, Ende des Jahres zu präsentieren.

Dies ist ein offener Verfassungsbruch, und wird einhellig von der gesamten Opposition, angeführt von Heinz Christian Strache (FPÖ) verurteilt. Ebenso die Grünen und das BZÖ kritisieren diesen Verfassungsbruch der Regierung.

H.C. Strache spricht von einem Belastungspaket der Grausamkeiten, das sie für die  Österreicher schnüren, das nicht vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark bekannt werden soll.

Das Motiv für diesen einzigartigen Verfassungsbruch der SPÖ und ÖVP ist Wählertäuschung und Wahlkampfhilfe für die SPÖ in Wien unter Häupl und die ÖVP unter Marek, um den Wählern erst nach der Wien Wahl 2010 die Belastungswelle zu präsentieren.

Höhere Besteuerung nach der Wahl:

Nach der Wien Wahl 2010 werde es dann zu höherer Besteuerung des Urlaubsgeldes und Weihnachtsgeldes kommen. Wobei alle möglichen Varianten für diese Steuererhöhung im Finanzministerium bereits durchkalkuliert seien.

Von der Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ebenfalls bereits die Rede, wie Strache argumentierte,  und die Bundesregierung dafür kritisierte, enorme Belastungen dem Bürger aufzwängen zu wollen.

Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, entspricht einer Steuererhöhung 2,2 Milliarden Euro. Alleine durch diese Steuererhöhung wird jeder Österreicher um 250 Euro mehr an Steuern im Jahr bezahlen. Gerade eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft die Menschen mit niedrigem Einkommen und damit auch die  Mehrzahl der Österreicher am stärksten.

H.C. Strache führte weiter aus, dass Steuererhöhungen nicht notwendig sind, wenn man das vorhandene Potential en an Einsparungen und die Verschwendung in der längst überfälligen Staatsreform, Verwaltungsreform und in der Gesundheitsreform, endlich in Angriff nehmen würde. Ebenso sei eine Reform bei den milliardenschweren Förderungen und undurchsichtigen Subventionen dringen notwendig.

Die Regierung träumt von neuen Steuern, in Zeiten in denen für die Menschen ohnehin immer alles teurer wird.

Diese Steuern plant die SPÖ - ÖVP Regierung:

Die Belastungen, die auf die Bevölkerung zukommen, sind enorm. Es soll ein 3,4 Milliarden Euro Sanierungspaket geben.  1.5 Milliarden Euro, also die Hälfte davon, soll durch Steuereinnahmen hereinkommen.

Dies sind die Pläne von SPÖ Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP Finanzminister Josef Pröll:

Besteuerung des 13. Und 14. Monatsgehaltes. Dies trifft alle, und am meisten die Ärmsten.

Streichung der 13. Familienbeihilfe. Einmal als Wahlzuckerl eingeführt und gleich wieder weg.

Erhöhung der Grundsteuer. Dies trifft ebenfalls Alle.  Es bedeutet Mehrkosten für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. In einer Mietwohnung zahlt man über die höheren Mieten natürlich mit.

In der Stellungnahme von  ÖVP General Fritz Kaltenegger über die Steuerwünsche der SPÖ: Hat jemand ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 Euro,  wären nach der sog. Reichensteuer der SPÖ dafür 930 Euro im Jahr fällig. Der Schwarze Peter wird zwischen SPÖ und ÖVP also fleißig hin und her geschoben.

Erhöhung der Mineralölsteuer:

Autofahren wird empfindlich teurer. Und natürlich auch alles was mit dem Auto oder dem LKW transportiert mit. Josef Pröll, der ÖVP Finanzminister möchte diese Steuer. Bei Anhebung der Mineralölsteuer um 10 cent pro Liter , würde dies dem Staat 700 Millionen Euro bringen. Zahlbar von allen Autofahrern und bei jedem Packerl Milch. Vielen Dank !

Streichung der Pflegestufe 1: Das trifft die Masse der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.

Kürzungen bei den Pensionen: Die ältere Generation soll damit offenbar für die Krise zahlen.

Die Bankenabgabe – Stiftungssteuer  - Spekulationssteuer

Es wird um eine Bankenabgabe gestritten, die SPÖ ist dafür, die ÖVP möchte Ausnahmen. 500 Millionen Euro sollen dadurch zusammenkommen. Jeder beteuert, allerdings nicht sehr glaubhaft, dass dies nicht an die Sparer weitergegeben wird.

Andererseits ist dies nur so ein kleiner Bruchteil der Summe, die aufgrund der Wirtschaftskrise in diesen Sektor gepumpt wurde, dass dies wohl nur als Augenauswischerei bezeichnet werden kann.

Bei der Stiftungsteuer wird  noch diskutiert. Doch bei den wirklich großen Vermögen wird es keine Einigung geben. Da legt sich die ÖVP quer und somit werden sämtliche Steuervorteile erhalten bleiben.

Und bei der Spekulationssteuer hat man sich schon lange auf die EU ausgeredet, dass dies nur im internationalen Gleichklang eingeführt werden kann. Also auch daraus wird nichts werden und Spekulationen die die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe schnellen lassen und sogar die Währungen von Staaten in Gefahr bringen, wird weiterhin kein Riegel vorgesetzt.

Die Wirtschaft und internationale Konzerne wissen sich zu wehren, gegen Steuern die Sie betreffen. Der einzelne Wähler ist für ÖVP und SPÖ anscheinend noch immer das kleinste Hindernis um Steuern zu erhöhen.