Wahl Steiermark - zwei Wochen vor der Wien Wahl

Zwei Wochen vor der Wiener Wahl 2010, hat die Steiermark gewählt. Das Wahlergebnis in der Steiermark lässt auch einige Rückschlüsse auf die aktuelle Stimmung der Bevölkerung betreffend der bevorstehenden Wien Wahl 2010 zu.

Interessant, wie immer bei den ersten Stellungnahmen der Parteien, nach der Auszählung, ist wie sich die beiden Großparteien ihre jeweiligen Niederlagen, in kunstvollen sprachlichen Verdrehungen schönreden. Das ist wirklich eine Kunst, Tatsachen und Worte in diesem Ausmaß verdrehen zu können.

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 %. Ist also denkbar niedrig.

Die SPÖ Steiermark erhält 38,4 % der Stimmen und liegt somit knapp vor der ÖVP. Die SPÖ verliert aber mit -3,7 % im Vergleich zur letzten Wahl, 10 % ihrer eigenen Wähler.

Die ÖVP Steiermark erhält 37,1 %. Verliert -1,6 % im Vergleich zur letzten Wahl, und erreicht somit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in der 2. Republik.

Die FPÖ erhält 10,8 % und verdoppelt damit ihre Stimmen im Vergleich zur letzten Wahl. (+6,3 %).

Die Grünen erhalten 5,3 % (+ 0,6) und stagnieren auf dem gleichen Ergebnis der letzten Wahl.

Die KPÖ muß sich mit 4,4 % zufrieden geben (-1,9 %)

Und das BZÖ bekommt 3,0 % und schafft somit ebenfalls nicht den Einzug in den Landtag.

Die FPÖ ist die einzige Partei die einen ordentlichen Stimmenzuwachs und Zuspruch in der Bevölkerung erfahren hat. Alle anderen Parteien haben hingegen Stimmen verloren. Dennoch sprechen Sie von einem großen Wahlsieg. Jaja, die Kunst der Worte.

Und schon Minuten nach der Wahl, schaut die Situation plötzlich ganz anders aus. Bekräftigten vor der Wahl Rot aber auch Schwarz, aus eigener Kraft den Landeshauptmann stellen zu wollen, so versuchen nun bereits beide großen Parteien schon in ihren ersten Interviews am Wahlabend die FPÖ auf ihre jeweilige Seite zu bekommen um den Landeshauptmann stellen zu können.

Wobei in den Bundesländer die Abgrenzung der beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP gegenüber der FPÖ gar nicht so ernst genommen wird, wie es in Wien gerne dargestellt wird. Einzig der Wiener Bürgermeister fürchtet sich vor einer Koalition der steirischen SPÖ mit der FPÖ, da ihm dies nicht in seine Abgrenzungsstrategie passt und er einen erheblichen Erklärungsnotstand hätte. Die Koalitionsverhandlungen in der Steiermark werden sich auch deswegen über den Termin der Wiener Wahl hinausziehen.

Rot bemüht sich also ebenfalls um die FPÖ. Genauso wie die Schwarzen. Die Stimmung zwischen Rot und Schwarz im Land ist dermaßen schlecht, daß keiner dem anderen den Landeshauptmann überlassen möchte und somit jederzeit mit der FPÖ zusammenarbeiten würde.

In Mandaten heißt dies für den Landtag in der Steiermark: 23 Mandate für die SPÖ, 22 Mandate für die ÖVP, 6 Mandate für die FPÖ. Die Grünen haben 3 Mandate und die KPÖ 2 Mandate. Das BZÖ erreichte kein Mandat.

In Regierungssitzen bedeutet dies jeweils 4 für die SPÖ sowie die ÖVP, und einen Regierungssitz für die FPÖ. Die Grünen und das BZÖ sind hier nicht mehr vertreten.

Was heißt das für Wien.

In dem Moment wo die Sozialisten in Wien die absolute Mehrheit verlieren, gibt es keinen Bürgermeister Häupl mehr. Er wird zurücktreten und eine komplett neue Mannschaft wird in der SPÖ das Sagen haben. Und ab diesem Zeitpunkt wären Sie jederzeit bereit auch mit der FPÖ zusammenzuarbeiten. Das gleiche gilt für die ÖVP, die ab dem Zeitpunkt ab dem es sich rechnerisch ausgeht ja bereits gezeigt hat, jederzeit eine Koalition mit der FPÖ zu realisieren.

Spannend und interessant zu gleich, wie Rot und Schwarz jeweils davor warnen, daß der jeweils andere mit den Freiheitlichen zusammenarbeitet und dies als Schreckgespenst darstellt. Ist wohl die Angst, daß der jeweils andere also Rot oder Schwarz, zuerst eine Koalition mit der FPÖ bilden könnte.

Einzig den Grünen kann man glaubhaft abnehmen, nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten zu wollen. Die Grünen, scheinen es ganz und gar nicht zu verkraften, daß Sie nun bei allen Wahlen und ständig, hinter der FPÖ zu liegen kommen. In der abschließenden TV Diskussion mit allen Parteien war der persönliche Unmut der Grünen darüber ja bereits unerträglich zu hören. Die Grünen scheinen nur noch von der Hetze und Verleumdungen gegenüber der FPÖ, und auch den anderen Parteien gegenüber, zu leben.

Rot und Schwarz sind aber offensichtlich sofort bereit mit den Freiheitlichen zusammenzuarbeiten sobald es sich rechnerisch mit den Mehrheitsverhältnissen ausgeht. Die Stimmungsmache gegen die FPÖ ist also reine Wahlkampfrhetorik. In Wirklichkeit ist auch die FPÖ gesuchter und anerkannter Gesprächspartner auf allen Ebenen.

Für die Wien Wahl 2010 lässt sich daher voraussagen, daß alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ verlieren werden.

Die FPÖ wird stark gewinnen, da immer mehr Menschen sich von der FPÖ vertreten fühlen, und die Stimmungsmache gegen die FPÖ längst durchschaut haben. Es hat einfach nichts mit Hetze und Rassismus zu tun, so wie es einem die Medien einreden möchten, wenn man sich um das eigene Land kümmert und die wahren Probleme auch beim Namen nennt.

Rot, Schwarz und Grün werden auf der Verliererseite stehen. Etwaige Stimmen für das BZÖ sind vollständig verlorene Stimmen.

Da Rot bereits seit Jahrzehnten den Wiener Bürgermeister stellt, sind sämtliche Wahlversprechen nach 16 Jahren Bürgermeister Michael Häupl, doch recht unglaubwürdig. Sie hatten genug Zeit, es umzusetzen. Jetzt mit den traditionellen FPÖ Themen ins Rennen zu gehen, wird den Roten auch nicht mehr helfen. Zu groß ist der Unmut über die zahllosen Versäumnisse und Mißstände in Wien.

Und auch der Bekanntheitsgrad, der ÖVP Spitzenkandidatin wird sich zwei Wochen vor der Wahl nicht mehr steigern lassen. Und da die ÖVP bis jetzt noch keine eigenen Themen präsentiert hat, zeigt nicht viel von Regierungsfähigkeit auf Wiener Ebene. Auch die ÖVP springt nur auf den Zug der FPÖ Themen auf und hat bis jetzt noch keine eigenen Themen vorgebracht.