Die Wien Wahl 2010

Am 10. Oktober 2010 findet nach 5 Jahren nun wieder die Wiener Gemeinderats und Landtagswahl statt. Diese Wien Wahl 2010 gilt als entscheidende Richtungswahl für Wien, bei der über die zukünftige Politik der Stadt Wien abgestimmt wird.

Da Wien gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, gibt es gemeinsame Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen. Gleichzeitig findet auch die Bezirksvertretungswahl statt, bei der die Wiener Bezirksräte und Wiener Bezirksvorsteher gewählt werden. Der Wiener Landtag besteht aus 100 Abgeordneten die auch den Gemeinderat bilden. Die Wien Wahlen finden alle 5 Jahre statt. Der Bürgermeister wird darauffolgend vom Gemeinderat gewählt.

Auch wenn es bei dieser Wien Wahl 2010 um die Mandatsverteilung der antretenden politischen Parteien im Wiener Gemeinderat und Landtag geht, ist aufgrund der Situation, daß Wien auch Bundeshauptstadt ist, der gegenseitige Einfluss von Gemeinde und Bundespolitik nicht zu übersehen.

Gerade wegen dieser Situation vermischen sich die bedeutenden Themen bei dieser Wien Wahl 2010. Eine Trennung zwischen bundespolitischen Themen und Stadtpolitik wird bei dieser Wien Wahl nicht möglich sein. Die Bundespolitik überschattet durch ihre breite Medienpräsenz aber auch durch ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung, die eigentlichen stadtspezifischen Themen der Stadt Wien bei dieser Wien Wahl 2010.

SPÖ und ÖVP regieren an den Interessen der Bevölkerung vorbei

Es zeigt sich auch, das die brennenden Themen die die Bevölkerung interessieren, nicht immer deckungsgleich mit den Programmen der politischen Parteien sind. In Zeiten der Wirtschaftskrise interessieren die Menschen, soziale Sicherheit, Erhalt des Arbeitsplatzes, Sicherung zumindest eines bescheidenen Wohlstandes, sowie die Kostensteigerung bei den laufenden öffentlichen Gebühren und die zunehmend steigenden  Mieten.

Andererseits werden von den politischen Parteien Themen präsentiert, die am Alltag weiter Bevölkerungskreise vorbeigehen.

Ein Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP über den Sinn von Hausmeistern in den Wohnhäusern wurde erstes Thema bei dieser Wien Wahl 2010 zu sein. Wobei die SPÖ betont wie wichtig ein Hausmeister in jedem Haus ist, und dies auch sehnlichster Wunsch aller Bewohner zu sein scheint. Und die ÖVP wiederum plakatiert, welche Geldverschwendung dadurch entsteht, und wie hoch die Kosten dafür sind.

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich wie unmöglich eine Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien ist, wenn schon bei solchen Randthemen keine Gesprächsbasis und Einigkeit vorhanden ist. Es sollte ohne große politische Debatte möglich sein, dass sich jedes Haus eigenständig für oder gegen die Betreuung eines Hausmeisters entscheidet. Jede weitere öffentliche Debatte darüber verschwendet Ressourcen Zeit und Kosten.

Die Art von diesen am Interesse der Wiener Bevölkerung verbeigehenden Themen bei der Wien Wahl 2010, lässt sich beliebig fortsetzen und gipfelt in einer Plakatserie über die Einführung eines Hundeführerschein. Als gäbe es nichts Wichtigeres bei dieser entscheidenden Wien Wahl 2010.

Zur Wien Wahl 2010 treten die SPÖ, die ÖVP, die FPÖ und die Grünen an.

Seitens der SPÖ versucht Michael Häupl den Bürgermeister zu behaupten.

Heinz Christian Strache gilt als Herausforderer für den Bürgermeister von Wien.

Maria Vassilakou von den  Grünen wiederum versucht mit ihren Umweltthemen und Intergration zu Punkten.

Bei der ÖVP sucht die in weiten Teilen der Bevölkerung unbekannte Christine Marek in Wien laut ihrem aktuellen Wahlspruch mehr zu bewegen.

In dieser Situation spielen die beiden anderen Parteien, die ÖVP und die Grünen bereits Nebenrollen. Die Grünen dürften mit ihren Themen auf bestehendem Niveau stagnieren und weiter verlieren. Die ÖVP versucht sich mit ihrer neuen Kandidatin für diese Wien Wahl 2010 zu positionieren, was ihr auch nicht so recht gelingen mag.

Die Ausgangssituation zur Wien Wahl 2010

Bei den letzten Wien Wahlen gab es folgendes Ergebnis:

Sonstige Kleinparteien, die zur Wien Wahl angetreten sind, schafften den Einzug in den Landtag und Gemeinderat nicht.

Die Themen der Parteien zur Wien Wahl 2010

SPÖ: Michael Häupl

SPÖ: Michael Häupl, amtierender Bürgermeister von Wien seit 16 Jahren, betont die Lebensqualität von Wien und die herausragende Stellung von Wien als weltweite Kulturmetropole bei dieser Wien Wahl 2010.

In seinem Statement auf der SPÖ Internetseite schreibt er, wie stolz er über das letzte Ergebnis der Wien Wahl ist, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei war.

Michael Häupl betont wie lebenswert Wien doch ist, und betont dabei, dass die Hälfte von Wien aus Grünfläche und Wald besteht und das Trinkwasser direkt aus dem Quellengebiet in unserer Wohnung kommt. Dies sind allerdings keine sozialistischen Errungenschaften. Den Wald gibt es schon ewig und das Wasser gibt es auch schon länger als die SPÖ.

Er betont die Sicherheit dieser Stadt, und das sich Wiener und Wienerinnen genauso wie Menschen mit anderer Hautfarbe hier sicher und wohlfühlen, und das es in Wien keine Ghettobildung gibt.

Gegen dieses Fehlurteil des Bürgermeisters hilft nur U-Bahn fahren un an den entsprechenden Stationen aussteigen, und einmal selbst durch die Stadt gehen, und sie nicht nur vom obersten Stock des Ringturmes betrachten.

FPÖ: Heinz Christian Strache

FPÖ: Heinz Christian Strache der Herausforderer um das Amt des Wiener Bürgermeisters, ist nicht der gleichen Meinung wie der amtierende Bürgermeister. Mit dem FPÖ Wahlspruch: „sozial statt sozialistisch“ betont H.C. Strache seine soziale Verantwortung. H.C. Strache setzt sich für die Menschen dieser Stadt ein, indem er auf die sozialen Mißstände aufmerksam macht.

Er fordert mehr Sicherheit für die Stadt, da die Bevölkerung ein Bedürfnis dafür hat. Er kritisiert die laufend erhöhten öffentlichen Gebühren in Wien, bei denen sich viele Menschen ihre Grundbedürfnisse nicht mehr leisten können. Eine seiner wichtigsten Aufgaben als zukünftiger Bürgermeister, sieht H.C. Strache darin, den Wienern und Wienerinnen wieder günstige Mieten zu verschaffen, da für viele Familien bereits der Großteil des Einkommens für die Miete zu verwenden ist.

Bei dem Thema Zuwanderung, für das die FPÖ und auch Heinz Christian Strache persönlich, in den meisten Medien häufig kritisiert wird, vertritt er die Meinung, daß es hier in vielen Bezirken der Stadt bereits zu enormen Mißständen gekommen ist und die Integration nicht gelungen ist. Der Zustand in den Schulen findet dabei besondere Erwähnung.

Die Grünen, Maria Vassilakou

Die Grünen: Die Grünen, mit ihrer Spitzenkandidatin Maria Vassilakou, sehen das Thema Zuwanderung bei dieser Wien Wahl 2010 wieder von einer völlig anderen Seite. Sie glauben an eine multikulturelle Stadt und betonen die Vorteile der Zuwanderung für die Stadt und treten für ein uneingeschränktes Miteinander aller Kulturen in Wien ein. Die Grünen sehen die Zuwanderung als Bereicherung für Wien und fordern ein verstäktes Engament in diesem Bereich.

Maria Vassilakou setzt auf die allgemein bekannten grünen Themen bei dieser Wien Wahl 2010 und hat diese in 7 Punkten formuliert. Wobei dem Umweltgedanken vieles untergeordnet wird. Vassilakou fordert eine Reduzierung des Verkehrs, Umweltzonen, ein neues grünes Schulsystem. Ebenso kritisiert Sie die Sozialpolitk der SPÖ und fordert eine höhere Grundsicherung. Im Kampf gegen Rechts sieht sie eine besondere Herausforderung bei dieser Wahl.

ÖVP: Christine Marek

ÖVP: Christine Marek von der ÖVP hofft auf ein Ende der SPÖ Absoluten in Wien nach dieser Wien Wahl und auf eine ÖVP Regierungsbeteiligung. Und spricht bereits von harten Verhandlungen über die Ressortaufteilung zwischen Rot und Schwarz, bei denen sie bereits wichtige Ressorts für die ÖVP beansprucht. Obwohl die Wien Wahl 2010 noch gar nicht stattgefunden hat.

Die ÖVP plakatiert zur Zeit den Slogan: „Mehr Wien ist möglich“. Auf der ÖVP Internetseite ist diese Stellungnahme sehr allgemein gehalten. Da es um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft geht, um die Zukunftschancen der Kinder, braucht es mehr Mut, mehr Perspektiven, mehr Verantwortung, und deswegen kurz gesagt: mehr ÖVP. Irgendwelche sachlichen Argumente waren ihr bisher nicht zu entlocken.

Wahlrecht und Wahlmodus – Wien Wahl 2010

Eine der wichtigsten Eigenschaften einer demokratischen Wahl, ist die gleichzeitige Kontrolle der Wahl durch die wählende Bevölkerung. Dies gilt nicht nur für eine Nationalratswahl, sondern natürlich auch für die Wien Wahl 2010.

Es ist daher von existentieller Bedeutung, dass auch in Zukunft die Wahl in ihrer bestehenden Form durch Stimmzettel durchgeführt wird, die auch zeitgleich zur Wahl von den Wahlhelfern aller an der Wahl beteiligten Parteien gezählt, den Parteien zugeordnet und kontrolliert werden.

Nur durch diese Art der Wahl kann ein demokratisch legitimiertes Ergebnis gewährleistet werden. Das Vorhandensein und die Überprüfbarkeit, sowie unverfälschte Archivierung  eines real existierenden Wahlzettels, der von der wählenden Person ausgefüllt wurde, garantiert einzig und alleine ein unverfälschtes Wahlergebnis.  

Die gleichzeitige Auszählung und gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer der konkurrierenden Parteien ermöglicht eine fälschungssichere Auszählung der Stimmen, um zu einem korrekten Wahlergebnis zu gelangen.

Im Gesamtergebnis einer Wahl übersieht man oft, das es jeweils nur auf einige wenige Stimmen ankommt die die Mandatsverteilung in einem Bezirk bzw. politischen Sprengel entscheiden. Auch wenn bei dieser Wien Wahl 2010 über eine Million Wiener und Wienerinnen wahlberechtigt sind, entscheiden in den einzelnen Bezirken, nur wenige Stimmen mehr oder weniger über die Mandatsverteilung.

Aus diesem Grund ist die gegenseitige und nachvollziehbare Kontrolle der Wahl durch die Wahlhelfer unbedingt notwendig. Alle Parteien die zur Wien Wahl 2010 antreten, stellen eigene Wahlhelfer in jedem Wahllokal, die für die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen verantwortlich sind.

Die großen Parteien haben hierbei genügend Parteimitglieder die sich für diese Funktion zur Verfügung stellen. Gerade für die kleineren Parteien ist es dabei unbedingt notwendig ebenfalls in jedem Wahllokal einen Wahlhelfer zu haben, um die ordnungsgemäße Auszählung der Stimmen zu kontrollieren.

Sollten Sie daher etwas mehr demokratisches Interesse an der Wien Wahl 2010 zu haben, melden Sie sich bei der Partei, deren Meinung Sie teilen und stellen Sie sich als Wahlhelfer zur Verfügung.

Der Wahlmodus gerät immer wieder in die Diskussion. Von verschiedenen Parteien wird immer wieder die elektronische Wahl gefordert. Wie auch immer die technischen Versionen ausfallen werden und welche Argumente aufgezählt werden. Tatsache bleibt, das bei jedem technischen Verfahren, bei dem auf den traditionellen Wahlzettel in Papierform verzichtet werden soll, es sich nur um einen Anschlag gegen das demokratisch legitimiertes Recht der Bevölkerung auf eine freie und faire Wahl darstellt.

In dem Moment wo der Wahlzettel in Papierform wegfällt, gibt es kein gesichertes, durch die Bevölkerung, also den Wahlhelfern der konkurrierenden Parteien, die die Stimmen auszählen und sich gegenseitig kontrollieren, Ergebnis einer Wahl. Ebenso ist die Archivierung und im Zweifelsfalle die erneute Auszählung der Stimmen nicht mehr möglich.

Es gibt kein technisches computergestütztes Verfahren, welches die gleiche Möglichkeit der Kontrolle einer Wahl, wie die herkömmliche Methode garantiert.

Jedes technische Verfahren ist manipulierbar. Eine Kontrolle ist vollkommen unmöglich.

Kontrolliert bei einer Papierzettelwahl noch die interessierte Bevölkerung in Form von Wahlhelfern der jeweiligen politischen Parteien die eigene Wahl. Wäre es bei jedem nur denkbaren technischen Verfahren so, das die Behörden und dadurch auch die Partei, die diese Behörde kontrolliert in deren Zuständigkeit, die Wahl fällt, auch die Verantwortung über die technischen Geräte vollzieht, die zur Wahl notwendig sind. Alleine aus diesem Grund ist daher ein technisches Verfahren ohne Stimmzettel in Papierform abzulehnen. Es kann keine zur Wahl stehende Partei die Kontrolle über den kompletten technischen Prozeß einer Wahl haben, ohne das eine Kontrolle durch die Bevölkerung ermöglicht wird. Und diese Kontrolle ist bei computerbasierten Systemen, egal welcher Art schlicht und einfach nicht möglich.

Die Wien Wahl 2010 wird noch mit Wahlzetteln in Papierform durchgeführt. Jeder Versuch dies zu ändern ist entschieden abzulehnen.

Ungesetzliche Briefwahl

Bei der Briefwahl wie sie bei der Wien Wahl 2010 durchgeführt wird, ist das geheime Wahlrecht nicht mehr gewährleistet. Es besteht die Möglichkeit einer unkontrollierten Manipulation bei dieser Form der Briefwahl.

Völlig absurd ist die Tatsache, daß die Stimmzettel der Briefwahl erst 8 Tage nach der Wahl bei der Wahlbehörde eintreffen müssen. Manipulationen sind dabei tagelang Tür und Tor geöffnet. In einem zivilisierten und hochindustrialisierten Land, bei dem am gleichen Tag alle Stimmen ausgezählt werden und ein vorläufiges amtliches Ergebnis noch am gleichen Abend bekanntgegeben wird, sollte man nicht tagelang auf das Eintrudeln der Briefwahl-Stimmzettel warten müssen.

Nach den gesetzlichen Vorschriften, darf nach dem Schließen der Wahllokale und dem Auszählen der Wahl, kein Stimmzettel mehr ausgefüllt werden. Bei der Briefwahl wird dieses gesetzliche Verbot umgangen, da es ja keine Möglichkeit der Kontrolle gibt, wann der Stimmzettel der Briefwahl ausgefüllt wurde. Eine einfache Unterschrift des Wählers genügt als Bestätigung.

Wenn also das vorläufige Wahlergebnis bekanntgegeben wird, besteht für Briefwähler noch immer einige Tage Zeit, ihren Stimmzettel auszufüllen. Bei einem Anteil von ca. 10 % an Briefwählern ist dies ein enormes Potential an Wahlmanipulation, gerade bei knappen Ergebnissen.

Ebenso ist ein tagelanges nachrennen, um die eigenen Parteimitglieder möglich, die um die Briefwahl angesucht haben, aber dann doch noch nicht gewählt haben, um eben bei knappen Ergebnissen, noch das eine oder andere Mandat zu gewinnen oder zu kippen.

Dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich. In anderen Ländern wurde die Möglichkeit der Briefwahl aus Sicherheitsgründen wieder abgeschafft. In Wien wird Sie von der SPÖ in dieser Form ermöglicht.