Themen zur Wien Wahl 2010 - Zuwanderung

Es ist die familienfreundliche oder familienfeindliche ÖVP, die vor dieser Wien Wahl 2010 dieses Thema in den Vordergrund rückte. Außenminister Michael Spindelegger hat sich des Themas Zuwanderung angenommen und somit zuerst das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt der Wien Wahl 2010 gestellt.

Von 1 Million Zuwanderern ist die Rede.

Zuwanderung hin oder her. Die Einstellung ob dafür oder dagegen ebenfalls. Aber bei 1 Million Zuwanderern, darf man doch ins Staunen kommen.

Wir schreiben das Jahr 2010. Bis 2030 also innerhalb der nächsten 2o Jahre soll es nun 1 Million neue eingewanderte Österreicher geben. Also 50.000 Zuwanderer jährlich.

Die Argumentation dafür ist, dass die Sozialsysteme, der Gesundheitsbereich und das Pensionssystem ohne diese Zuwanderung nicht aufrechterhalten werden können – Punkt. Eine weitere oder tiefer gehende Begründung wird nicht argumentiert.

Man muss es einfach glauben, dass dies so ist. Punkt. Und viele Menschen glauben es auch. Weil Sie es nicht hinterfragen. Es ist auch so eine einfache Antwort. Wir brauchen mehr Menschen, damit unsere Pensionen gesichert sind. Aber nur weil es einfach zu glauben ist, ist es dennoch auch einfach zu durchschauen und auch einfach nur falsch und grundsätzlich gelogen.

Es erinnert eher an verbotene Pyramidenspiele, bei denen man immer mehr Menschen braucht um die Gewinne (die Pensionen) an die ersten Spieler auszubezahlen. Es kann nicht die Lösung sein, die Bevölkerung ständig ansteigen zu lassen, damit das Pensionssystem aufrecht erhalten werden kann. Das wäre ja ein Endlosspiel.

Und es ist auch eine falsche Argumentation für die Leichtgläubigen vor dieser Wien Wahl 2010. Der Wirtschaft und auch der ÖVP geht es bei dem Thema Zuwanderung nicht um die Aufrechterhaltung des Pensions- und Sozialsystems. Das ist das Argument, wie erwähnt, für die Leichtgläubigen.

Der Wirtschaft geht es bei der Zuwanderung um Gewinnmaximierung und Lohndumping. Frei nach dem Motto Gewinne privatisieren und Verluste und Belastungen verstaatlichen.

Der Wirtschaft und somit auch der ÖVP ist es völlig gleichgültig ob es Zuwanderung gibt oder nicht. Es geht nur darum möglichst geringe Löhne zu bezahlen.

Wie wird diese erreicht?

Österreich hat wie jedes andere Land eine bestimmte Anzahl an arbeitsfähigen Personen und ebenfalls eine gewisse Anzahl an Arbeitsplätzen. Nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage pendelt sich das Lohnniveau auf ein gewisses Maß ein. Sagen wir, dem zur Zeit existierenden Lohnniveau. (Natürlich ist dieses Thema umfassender)

Gibt es nun Arbeitsplätze die sich im unteren Einkommensbereich befinden und für die eh schon sehr wenig bezahlt wird, wird es für die Wirtschaft immer schwieriger, in Österreich lebende Personen (gleichgültig ob Einheimische oder gut Integrierte) zu finden, die um zu wenig Lohn dafür arbeiten können. Nicht weil Sie nicht wollen, sondern weil Sie damit weder ihre Kinder noch eine Wohnung finanzieren können, weil man eben aufgrund der Unkosten in Österreich einen gewissen Mindestlohn benötigt.

Die natürliche Folge, auch nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage, wäre somit, dass die Einkommen für diese schlecht bezahlten Arbeitsplätze steigen. Dies wäre auch zum Vorteil der Gesamtwirtschaft, des Staates, des Pensionssystem und der betroffenen Familien, aber eben nicht für die anstellende Firma und die Wirtschaft, die einen höheren Lohn zu zahlen hätte.

Und nur aus diesem einen einzigen Grund ist das Hereinholen von neuen Arbeitskräften in den vorhandenen österreichischen Arbeitsmarkt beabsichtigt. Um Lohndumping gegenüber der bereits ansässigen Bevölkerung ausüben zu können.

Das es sich dabei um Ausländer handelt, ist reiner Zufall. Muss aber so sein, da es sich ja um den gesamt österreichischen Arbeitsmarkt handelt und zusätzliche Arbeitskräfte deswegen zwangsläufig aus dem Ausland kommen. Für die Wirtschaft ist dies aber irrelevant, für die handelt es sich einfach um Personen, die bereit sind, für noch niedrigere Löhne zu arbeiten, als es für hier bereits Lebende (egal ob Einheimische oder Zuwanderer), möglich ist.

Es wird also von Seiten der Wirtschaft versucht, dieses Ventil immer offen zu halten. Je mehr Personen man in das Land lässt, je mehr Arbeitslose sich um einen Arbeitsplatz bemühen, desto weniger Lohn muß dafür bezahlt werden.

Und dies ist auch des bösartige an dieser ÖVP und Wirtschaftseinstellung. Es wird in Wirklichkeit gar nicht versucht, den davon betroffenen Menschen zu helfen. Im Gegenteil, die sollen schauen wo sie bleiben, den wir die Fleißigen und sogenannten Leistungsträger, wir müssen ja auch für unser Geld arbeiten. Also die Vermögenden sind sogar den Ärmsten noch was neidig. Ein sehr seltsamer Widerspruch wenn man die eigene Bevölkerung in der Realität mit Lohndumping in Armut leben lässt, aber beim Ausländerthema sich von der vornehmen Seite zeigen möchte.

Die Lüge vom abgesicherten Sozialsystem.

Da es sich bei den zugewanderten Menschen um Arbeitsplätze auf dem untersten Lohnlevel handelt, sind die von diesen Personen einbezahlten Sozialbeiträge und Pensionsbeiträge ebenfalls am untersten Level, und reichen meist nicht einmal aus um die eigene Pension zu sichern. In weiterer Folge fallen daher zusätzliche Kosten an, die der Zugewanderte verursacht, wenn er das Pensionsalter erreicht hat, wenn er dann nicht einmal für eine Mindestpension eingezahlt hat und somit weiterhin vom österreichischen Steuerzahler mit die Ausgleichszulage zur Mindestpension subventioniert wird. Je älter der Zuwanderer dann auch noch ist bei seiner Ankunft in Österreich, desto weniger Beitragsjahre bleiben ihm dann auch noch für seine eigene Beiträge, und desto dramatischer wird die Situation mit dem Selbsterhalt gegenüber dem Pensionssystem.

Es kann also keine Rede davon sein, dass Zuwanderung das Sozial- und Pensionssystem rettet, wenn sich bei dieser Zuwanderung um Arbeitskräfte auf dem untersten Lohnniveau handelt.

Aber dies interessiert die Wirtschaft frei nach dem Motto Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen, natürlich nicht.

Es ist auch immer interessant mit anzuhören, wie sich Personen gegenüber der Zuwanderung verhalten. Es macht einen bedeutenden Unterschied ob ich mich intellektuell darüber unterhalte ohne tatsächlich davon betroffen zu sein. Oder, ob ich mich darüber unterhalte weil ich auch wirklich davon betroffen bin.

Es ist sehr schön zu hören, wie Menschen darüber sprechen, die den ganzen Tag keinen einzigen Ausländer sehen, weil es in ihrer guten Wohngegend und in ihrem Haus einfach keinen gibt. Und man sich freut am Abend japanisch essen zu gehen, und man meint man sei doch sehr liberal und aufgeschlossen.

Aber es macht einen bedeutenden Unterschied, ob man bereits, wie in vielen Wiener Bezirken bereits bei der Türe rausgeht und so gut, wie kein österreichisches Wort mehr hört. Dann ist man betroffen von der Massenzuwanderung die einem hier deutlich wird.

Intellektuelle Diskussion darüber hin oder her. Die Menschen die davon betroffen sind lehnen sie ab. Die die nicht davon betroffen sind, können schön darüber reden, bis auch bei ihnen gegenüber plötzlich nur noch ausländische Volksmusik zu hören ist, weil die Nachbarn verschiedensten Volksgruppen angehören.

Aber auch für den Gutverdienenden ÖVP Wähler wird es irgendwann zu teuer, der Privatkindergarten, die Privatschule, die private Universitätsausbildung der Kinder. Oder das Umziehen in eine noch teurere Gegend, weil bereits nun auch bei ihm die ersten Zugewanderten um die Ecke eingezogen sind, und nun aus der intellektuellen Diskussion, plötzlich unangenehme Realität geworden ist. Und sich der ungewöhnliche Klang, der woher auch immer kommenden Volksmusik aus dem Nachbarfenster einfach nicht mehr abstellen lässt.